Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,34645
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER (https://dejure.org/2015,34645)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER (https://dejure.org/2015,34645)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. November 2015 - L 7 AS 1234/15 B ER (https://dejure.org/2015,34645)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Fehlende Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit; Unvollständige Angaben der Leistungsempfänger zu vorhandenen Konten; Zum Umgang mit Fremdkonten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 7 AS 1045/16

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ;

    Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER, vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER, vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER, vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER, vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 7 AS 115/18

    SGB-XII -Leistungen

    Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, das heißt der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (ständige Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16 B und vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 955/16

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer; Gewährung von

    Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER, vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER, vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2018 - L 7 AS 2380/17

    Anspruch auf Zahlung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, das heißt der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (ständige Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16 B und vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2016 - L 7 AS 934/16

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; EU-Ausländer;

    Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, das heißt der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (ständige Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16 B und vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - L 7 AS 386/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Eine solche Fallgestaltung ist anzunehmen, wenn es - wie hier - im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsacheverfahrens geht (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER, vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER, vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 und vom 10.09.2014 - L 7 AS 1385/14 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - L 7 AS 258/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit um die einstweilige Bewilligung von

    Kann die Rechtslage in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend beurteilt werden, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05; ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschluss vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2017 - L 7 AS 647/17

    SGB-II -Leistungen; Einistweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Begriff des

    Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, das heißt der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (ständige Rechtsprechung des Senats, Beschlüsse vom 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16 B und vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 7 AS 1154/16
    Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, das heißt der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können (ständige Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 09.11.2015 - L 7 AS 1234/15 B ER).
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