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| LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 12 AL 40/09 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2009 - L 12 AL 40/09 (https://dejure.org/2009,18452)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - L 12 AL 40/09 (https://dejure.org/2009,18452)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bescheidung eines Widerspruchs im Zusammenhang mit der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 18.09.2009 - S 5 AL 40/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 12 AL 40/09
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 35/91
Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 12 AL 40/09
§ 125 Abs. 1 SGB III dient lediglich, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, der Fiktion der objektiven Verfügbarkeit, also des "Arbeitenkönnens", als eines der Tatbestandsmerkmale des Arbeitslosengeldanspruchs (Brand in: Niesel, SGB III, § 125 Rd. 2 unter Verweis auf BSG, Urt. v. 12.06.1992 - 11 RAr 35/91 -).
- SG Karlsruhe, 31.10.2018 - S 4 AL 2140/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungklage - …
Es ist daher im Ergebnis davon auszugehen, dass es für eine isolierte Feststellung, ob ein Arbeitslosengeldanspruch unter Berücksichtigung der Verfügbarkeitsfiktion des § 145 SGB III oder ohne diese Fiktion besteht, am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt; maßgeblich ist allein, ob der Leistungsanspruch als solcher erfüllt ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. Dezember 2009 - L 12 AL 40/09 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 36 zu der Vorläufervorschrift des § 125 SGB III). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 25/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Diese Auffassung hat der Senat selbst auch bereits in der Vergangenheit vertreten und hält an dieser Auffassung fest (vgl. Entscheidung des Senats vom 09.12.2009 - L 12 AL 40/09 - ). - LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private Trunkenheitsfahrt …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der beigezogenen Akten S 12 AL 40/09 ER des SG für das Saarland, 2 Ca 994/08 des Arbeitsgerichts Saarlouis und 3 Cs 66 Js 2363/08 der Staatsanwaltschaft Saarbrücken verwiesen; der Inhalt der vorgenannten Akten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. - LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 U 3421/10 Der Senat konnte für seine Entscheidung offen lassen, inwieweit der Kläger mit seinem weiteren Antrag zur Verurteilung der Beklagten auf Bewertung der durch die geltend gemachten BKen eingetretenen MdE mit jeweils mindestens 10 v. H. einen zulässigen Antrag verfolgt hat, oder ob es sich insoweit um eine unzulässige Elementenfeststellungklage handelt (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2009 - L 12 AL 40/09 - Bayerisches LSG, Urteil vom 24.01.2007 - L 13 R 856/05 -).