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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11   

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https://dejure.org/2015,44080
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11 (https://dejure.org/2015,44080)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2015 - L 8 R 935/11 (https://dejure.org/2015,44080)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - L 8 R 935/11 (https://dejure.org/2015,44080)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem Tod des Versicherten); Prüfung eines Rückerstattungsanspruchs des Trägers der Rentenversicherung gegenüber dem Erben; Erstattungspflicht von Geldleistungsempfängern und Verfügenden; Fehlen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem Tod des Versicherten); Prüfung eines Rückerstattungsanspruchs des Trägers der Rentenversicherung gegenüber dem Erben; Erstattungspflicht von Geldleistungsempfängern und Verfügenden; Fehlen ...

  • rechtsportal.de

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem Tod des Versicherten)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gerichtskosten

    Jeder Gesamtschuldner hat deshalb ein subjektiv-öffentliches Recht, dass die die Vollstreckung betreibende Behörde die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 2 U 10/15 R -, Rn. 16 m. w. N. aus der Rechtsprechung des BFH; Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 R -, SozR 4-5910 § 92c Nr. 2, juris Rn. 22 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - L 8 R 935/11 -, juris Rn. 165).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2021 - 2 LA 192/17
    Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass grundsätzlich der Anspruchsinhaber, die Umstände zu beweisen hat, aus denen sich die Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs ergeben (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 ZKO 7/07 -, juris, Rn. 31 ff. m. w. N. zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - L 8 R 935/11 -, juris, Rn. 131).
  • LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15

    Gesetzliche Rentenversicherung

    Diese Voraussetzungen müssen im Vollbeweis vorliegen, das heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015, L 8 R 935/11 - juris Rdnr. 131).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 716/17

    Gesetzliche Rentenversicherung: Rentenleistungen nach Tod des Rentenbeziehers;

    Anders als bei Miterben, die als Gesamtschuldner hafteten (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. Dezember 2015, L 8 R 935/11), müsse die Beklagte bei Verfügenden kein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners ausüben.

    Das Zulassen eines banküblichen Geschäfts erfordert ein pflichtwidriges Unterlassen, d.h. durch vorwerfbar unterlassene Handlungen, wie z.B. die Kontosperrung oder andere gebotene Handlungen, durch die Verfügungen Dritter über das Konto verhindert werden können, (BSG, a.a.O., Rn. 30, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. Dezember 2015, L 8 R 935/11, in juris Rn. 142).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - S 9 R 3290/16

    Verfügung durch Unterlassen - Verfügungsberechtigung - Außenvollmacht -

    Anders als bei Miterben, die als Gesamtschuldner hafteten (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. Dezember 2015, L 8 R 935/11), müsse die Beklagte bei Verfügenden kein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners ausüben.

    Das Zulassen eines banküblichen Geschäfts erfordert ein pflichtwidriges Unterlassen, d.h. durch vorwerfbar unterlassene Handlungen, wie z.B. die Kontosperrung oder andere gebotene Handlungen, durch die Verfügungen Dritter über das Konto verhindert werden können, (BSG, a.a.O., Rn. 30, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. Dezember 2015, L 8 R 935/11, in juris Rn. 142).

  • LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 R 283/17
    Die Voraussetzungen, dass der Betreffende Verfügender im Sinne dieser Vorschrift ist, müssen im Vollbeweis vorliegen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Dezember 2015, L 8 R 935/11).
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