Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Übernahme von Schülerbeförderungskosten als Bildungs- und Teilhabeleistung; Kein Übergang von Antragsrechten oder Ansprüchen auf den Grundsicherungsträger bei Kostenübernahme durch Dritte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

Verfahrensgang

• SG Detmold, 17.03.2015 - S 18 AS 2128/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

Papierfundstellen

• NZS 2019, 356

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Bei den Schülerfahrtkosten handelt es sich um einen gesonderten Streitgegenstand, der isoliert eingeklagt werden kann (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R).

  Die Frage, wann Schüler für den Besuch der nächstgelegenen Schule auf Schülerbeförderung angewiesen sind, ist daher ausschließlich nach einem bundesrechtlichen Bezugsrahmen ohne Maßgeblichkeit landesrechtlicher Regelungen zu entscheiden (ausführlich BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R, Juris Rn. 18).

  Es ist abzustellen zB auf die Beschaffenheit des zurückzulegenden Weges, das Verkehrsaufkommen dort, das Alter des Schülers, etwaige körperliche Beeinträchtigungen oder die Erforderlichkeit des regelmäßigen Transportes größerer Gepäckstücke (BSG Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R, Juris Rn. 23).

• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung ist nach dem System des SGB II dagegen ausgeschlossen (BSG Urteile vom 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R und vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - L 7 AS 818/15

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Auch in einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf Leistungen (BSG Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R für einen Antrag auf vorzeitige Altersrente; Beschluss des Senats vom 10.07.2015 - L 7 AS 818/15 B ER zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Aufforderung zur Rentenantragstellung).

 
• BVerfG, 05.07.2011 - 1 BvL 2/09

  Bundesverfassungsgericht prüft Ungleichbehandlung bei Verstößen gegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Die gegenüber der vorherigen Gesetzeslage neue Einführung der Leistung beruht nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf, dass das BVerfG den Bundesgesetzgeber mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09; 1 BvL 4/09) dazu verpflichtet hat, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, "soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithalten" (BT-Drs. 17/4095, 30).
• BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Bei einer vollständigen Ablehnung einer Leistung ist über den geltend gemachten Anspruch ohne Begrenzung auf einen Bewilligungsabschnitt zu entscheiden (vgl. nur BSG Urteil vom 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R mwN).
• BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme ist als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken; die Anrechnung einer fiktiven Einnahme zur Bedarfsminderung ist nach dem System des SGB II dagegen ausgeschlossen (BSG Urteile vom 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R und vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R mwN).
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II und § 3 Abs. 3 SGB II handelt es sich um Grundsatznormen und nicht um eigenständige Ausschlusstatbestände mit Regelungscharakter, so dass diese selbst dann nicht als Rechtsgrundlage für die Minderung von Grundsicherungsleistungen herangezogen werden können, wenn andere Sozialleistungen vorwerfbar nicht in Anspruch genommen werden können (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 05.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER-B zu einem nicht verfolgten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Die gegenüber der vorherigen Gesetzeslage neue Einführung der Leistung beruht nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf, dass das BVerfG den Bundesgesetzgeber mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09; 1 BvL 4/09) dazu verpflichtet hat, hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern mit den für den Schulbesuch notwendigen Mitteln auszustatten, "soweit insbesondere die Länder im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen dafür keine gleichwertigen Leistungsansprüche bereithalten" (BT-Drs. 17/4095, 30).
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Die Klägerinnen haben die geltend gemachten Leistungen für den gesamten Zeitraum beantragt iSd § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Das Antragserfordernis gilt nicht nur für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs, sondern auch für dessen Weiterbewilligung (vgl. BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Da es sich bei den Fahrtkosten zur Schule für ein Kind gerade nicht um einen atypischen Mehrbedarf handelt, sondern diese Bedarfe in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen regelmäßig auftreten, handelt es sich zudem nicht um einen besonderen, also atypischen Bedarf iSv § 21 Abs. 6 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2012 - L 28 AS 1153/12 B ER).
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20

  SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

  Kommen Dritte, z.B. ein schulischer Förderverein oder - wie hier - private oder öffentliche Spender für den Bedarf auf, fehlt es am Merkmal der Unabweisbarkeit (BT-Drs. 17/1465 S. 8 f; Urteil des Senats vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15 für Schülerfahrtkosten).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 116/20

  Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anforderungen an …

  Diesem Ansatz steht das rechtskräftige Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 (L 7 AS 783/15), wonach Schülerbeförderungskosten gemäß § 28 Abs. 4 SGB II nicht gewährt werden können, wenn dem Grunde nach Kostenübernahmemöglichkeiten durch den Schulträger bestehen, nicht entgegen, weil dort nicht umstritten und tragend war, dass die Höhe der nach der SchfkVO NRW erstattungsfähigen Kosten bedarfsdeckend war.

  Soweit die SchfkVO NRW bedarfsdeckend ist, scheiden Leistungen aus Mitteln der Sozialhilfe aus, auch wenn der Betroffene diese im konkreten Fall nicht beansprucht hat (eingehend hierzu LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - L 9 BK 13/21

  Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind nach dem BKGG …

  Es hat sich auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15 gestützt.

  Der Senat schließt sich - wie bereits das SG - dem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15 (rechtskräftig durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG Beschluss vom 29.04.2019 - B 14 AS 107/19 B) an, dessen Grundsätze auch für den hier streitigen Anspruch nach § 6b BKGG anzuwenden sind.

• SG Aachen, 23.08.2021 - S 11 BK 2/21
  Der Kammervorsitzende hat mit Schreiben vom 09.07.2021 die Beteiligten unter Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts für Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2019 (L 7 AS 783/15) auf die Aussichtslosigkeit der Klage hingewiesen und zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört.

  Hinsichtlich der Frage der Auslegung der Norm des § 28 Abs. 4 SGB II nimmt die Kammer Bezug auf die überzeugenden Ausführungen des 7. Senats des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15 = juris Rn. 26 ff.:.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - L 9 SO 240/21
  Leistungen aus Mitteln der Sozialhilfe scheiden jedoch aus, soweit die SchfkVO NRW bedarfsdeckend ist, auch wenn der Betroffene diese im konkreten Fall nicht beansprucht hat (Urteil des Senates vom 12.08.2021 - L 9 SO 116/20; grundlegend LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.01.2019 - L 7 AS 783/15).