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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 20 SO 401/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - L 20 SO 141/13

    Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung für einen

    Bei den Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich um abtrennbare selbstständige Ansprüche (vgl. BSG, Urteil vom 14.04.2012 - B 8 SO 18/09 R Rn. 10 m.w.N.; Urteil des Senats vom 10.02.2014 - L 20 SO 401/13).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn weder eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft nach dem SGB XII oder eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft besteht, bei der mindestens eine Person dem System des SGB II und mindestens eine andere dem System des SGB XII zuzuordnen ist (vgl. auch Urteil des Senats vom 10.02.2014 - L 20 SO 401/13 Rn. 51).

    Im Übrigen hat der Senat bereits darauf hingewiesen (vgl. Urteil vom 10.02.2014 - L 20 SO 401/13), dass in Fällen wie dem vorliegenden die Begründung einer rechtlichen Verbindlichkeit zur Zahlung von Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich als naheliegende und nicht beanstandungswürdige Gestaltungsmöglichkeit erscheint, deren Wahrnehmung kaum als rechtsmissbräuchlich angesehen werden kann.

  • SG Düsseldorf, 28.08.2014 - S 30 SO 431/12

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Leistungen für Kosten der Unterkunft

    Bei den Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich um abtrennbare selbständige Ansprüche (vgl. BSG, Urt. v. 14.04.2012, B 8 SO 18/09 R; LSG NRW, Urt. v. 10.02.2014, L 20 SO 401/13).
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