Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Kein Mehrbedarf für Schutzmasken nach dem FFP2-Standard zum Schutz vor dem Coronavirus

Kurzfassungen/Presse (3)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  LSG Nordrhein-Westfalen sieht keinen Mehrbedarf wegen FFP2-Masken

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2308 Unterstützungsleistungen 793 Sozialrecht 249

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (28)

• SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

  Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Am 15.02.2021 meldete sich der Kläger per E-Mail beim Beklagten und stellte unter Bezugnahme auf den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe mit dem Aktenzeichen S 12 AS 213/21 ER "den gleichen Antrag".

  Zudem würde eine solche Zusicherung nicht dem Umfang entsprechen, wie es das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 12 AS 213/21 ER) ausgeurteilt habe.

  Der Kläger bezieht sich zur Begründung seines Begehrens auf die bislang vereinzelt gebliebene Rechtsprechung einer Kammer eines Sozialgerichts (vgl. SG Karlsruhe, Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER, wonach nach Angeboten im Onlinehandel von einem Stückpreis von 1, 50 EUR auszugehen sei, woraus sich bei 20 Masken und durchschnittlich 4, 3 Wochen je Kalendermonat ein Betrag von 129, 00 EUR monatlich ergebe), wobei diese Kammer in einer Entscheidung vom 11.03.2021 - S 12 AS 565/21 ER schon von "erheblich gesunkene(n) Preise" ausgegangen ist und den Stückpreis auf 1, 00 EUR geschätzt hat.

  Streitgegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 18.02.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2021, mit dem der Beklagte den Antrag des Klägers vom 15.02.2020 auf Bewilligung eines Mehrbedarfs in Form von wöchentlich 20 FFP2-Schutzmasken bzw. 129, 00 EUR monatlich entsprechend dem Tenor der Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe im Verfahren S 12 AS 213/21, abgelehnt hat.

• BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

  Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Regelbedarfs sowie deren Fortschreibung nach § 20 Abs. 5 SGB II i.d.F. vom 24.03.20211 mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13).

  Der Gesetzgeber ist aber nicht verfassungsrechtlich gezwungen gewesen, auf diese Pandemie bedingten finanziellen Mehrbelastungen mit einer kurzfristigen Sonderanpassung der Regelbedarfe zu reagieren, sondern er hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 23.07.2014, a.a.O.) bei einer "strukturell unzutreffenden" Erfassung des Regelbedarfs die Möglichkeit, den existenzsichernden Regelbedarf durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Der Gesetzgeber hat damit die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) erlassene Regelungsanordnung kodifiziert.

  Selbst wenn davon auszugehen ist, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 RBEG 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorliegt (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B;… BSG, a.a.O; sowie Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8, BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der COVID 19-Pandemie erhoben wurde (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth, a.a.O., § 70 Rn. 16), fehlt es jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen in Form einer medizinischen Maske jedenfalls ab dem 25.01.2021 nicht ausgegangen werden.

 
• SG Karlsruhe, 24.03.2021 - S 12 AS 711/21

  (Nur) Einmalzahlung von 150,- EUR an Grundsicherungsempfänger ist evident …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Gegen die Höhe des Mehrbedarfes nach § 70 SGB II bestehen keine verfassungsrechtlich Bedenken (…vgl. Blüggel, a.a.O., § 70 Rn. 5; a.A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER), zumal weitere individuelle Bedarfe durch ergänzende Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II gedeckt werden können (…Blüggel, a.a.O., § 70 Rn. 5, 24;… Knickrehm, a.a.O., Rn. 7, Groth, a.a.O., § 70 Rn. 15, a.A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER).

  23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; a. A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 24.03.2021 - S 12 AS 711/21 ER).

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Selbst wenn davon auszugehen ist, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 RBEG 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorliegt (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B;… BSG, a.a.O; sowie Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8, BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der COVID 19-Pandemie erhoben wurde (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth, a.a.O., § 70 Rn. 16), fehlt es jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen in Form einer medizinischen Maske jedenfalls ab dem 25.01.2021 nicht ausgegangen werden.

  Ein Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter (einschließlich der Leistungen anderer Sozialleistungsträger; vgl. BSG, Urteile vom 12.12.2013 - B 4 AS 06/13 R und vom 20.01.2016 - B 14 AS 08/15) sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 21 Abs. 6 S. 2 SGB II).

• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Der aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG) in das SGB II eingeführte Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II soll unter anderem Sondersituationen Rechnung tragen, in denen ein seiner Art oder Höhe nach auftretender Bedarf von dem der Regelbedarfsermittlung zugrunde liegenden Verfahren nicht erfasst wird und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist (BSG vom 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R, Rn. 19 m.w.N,;… Knickrehm in: Eicher/Luik/Harich, a.a.O., § 21 Rn. 67;… Knickrehm in: Gagel, a.a.O., § 70 Rn. 7).

  Bereits auf der Bedarfsseite fehlt es an der Unabweisbarkeit, wenn der Bedarf ohne rechtliche Verpflichtung entstanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R), es jenseits einer rechtlichen Verpflichtung eines triftigen Grundes für die Bedarfsverursachung entbehrte, der Bedarf - etwa durch Ausweichen auf eine andere Bedarfslage (…Behrend, a.a.O., § 21 Rn.93) oder sonstige alternative Handlungen (BSG, Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R) vermeidbar war oder es um einen Bedarf geht, dessen Deckung nicht der Sicherung des Existenzminimums dient (BSG, Urteil vom 26.11.2020 - B 14 AS 23/20 R).

• BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Selbst wenn davon auszugehen ist, dass mit den in die Regelbedarfsbemessung eingeflossenen Verbrauchsausgaben für Gesundheitspflege (vgl. § 5 Abs. 1 RBEG 2021, dort Abt. 6) die durch die landesrechtlichen Vorschriften verursachten Ausgaben für Mund-Nasen-Bedeckungen "strukturell unzutreffend" erfasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R) und damit ein "besonderer Bedarf" i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs.1 SGB II vorliegt (vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B;… BSG, a.a.O; sowie Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R;… zudem auch BT-Drs. 17/1465, S. 8, BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a., Rn. 207f.), weil die maßgebliche Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 noch vor dem Ausbruch der COVID 19-Pandemie erhoben wurde (…zur [Nicht-]Berücksichtigung pandemiebedingter Bedarfe bei der Regelbedarfsermittlung vgl. auch Groth, a.a.O., § 70 Rn. 16), fehlt es jedenfalls an einem Einzelfall i.S.d. § 21 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 SGB II. Von einem ausnahmsweise überdurchschnittlichen Bedarf kann angesichts eines grundsätzlich alle Leistungsberechtigten gleichermaßen treffenden Bedarfs nach Mund-Nasen-Bedeckungen in Form einer medizinischen Maske jedenfalls ab dem 25.01.2021 nicht ausgegangen werden.
• BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die Vorschriften über die Festsetzung der Höhe des Regelbedarfs sowie deren Fortschreibung nach § 20 Abs. 5 SGB II i.d.F. vom 24.03.20211 mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13).
• BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Dabei ist eine möglichst kostengünstige als auch eine möglichst kostenbewusste Bedarfsdeckung zugrunde zu legen (BSG, Urteile vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - und vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - L 7 AS 625/20

  Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21

  Von Gesetzes wegen bestand damit kein Bedarf gerade nach Masken des Standards FFP2 bzw. vergleichbaren Masken in den Zeiträumen vom 25.01.2021 bis 22.04.2021 und vom 24.06.2021 bis 30.09.2021 (zur Maßgeblichkeit der Coronaschutzverordnung vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 30.04.2020 - L 7 AS 625/20 B ER).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren in einem …
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2021 - L 9 AS 534/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - FFP2-Masken
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 239/02

  Hepatitis B-Infektionen: Urteil gegen Herzchirurg rechtskräftig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - L 12 AS 377/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2021 - L 13 AS 125/21

  Anspruch auf vorläufige Versorgung mit FFP2-Masken; Voraussetzung für einen …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

  Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2021 - L 9 SO 18/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
• BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der …
• BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 143/10 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 12/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
• SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21

  Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
• BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

  Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …
• BSG, 13.06.2013 - B 13 R 437/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsverfahren - Wert des …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 39/07 R

  Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbezüge beurlaubten …

• SG Karlsruhe, 06.06.2023 - S 12 AS 2208/22

  COVID-19-Pandemie und menschenwürdiges Existenzminimum, § 70 Satz 1 SGB II …

  Eben dies wurde in allen obergerichtlichen Entscheidungen anlässlich der Geltendmachung eines Mehrbedarfs zum Ausgleich der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Mehraufwendungen von der obergerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichtbarkeiten einhellig erkannt, soweit dies zum Zeitpunkt dieses Vorlagebeschlusses aufgrund bereits veröffentlichter Gerichtsentscheidungen ersichtlich ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2020, - L 7 AS 1634/18; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. Mai 2021 - L 9 AS 534/21 ER-B; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 07. Mai 2021 - L 9 AS 158/21 B ER, Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 2021 - L 7 AS 846/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2021 - L 7 AS 567/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.05.2021 - L 21 AS 525/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.04.2021 - L 19 AS 391/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 29.03.2021 - L 12 AS 377/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.03.2021 - L 9 SO 18/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Mai 2021 - L 7 AS 593/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06. Mai 2021 - L 6 AS 527/21 B ER, L 6 AS 528/21 B; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 23.03.2021 - L 13 AS 125/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. April 2021 - L 7 AS 429/21 B ER; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2021 - L 6 AS 43/21 B ER; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2021 - L 7 AS 498/21 B ER, L 7 AS 499/21 B; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 43, juris).

  Nach dieser einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte läge zwar ein "besonderer Bedarf" im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II vor(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 46 ff., juris).

  Unter Zugrundelegung der darin zum Ausgleich für den Corona-Mehrbedarf vorgesehenen generell beanspruchbaren Einmalzahlung in Höhe von 150,- EUR sei namentlich auch der aus den Coronaschutzverordnungen ergebende Bedarf an Mund-Nasen-Bedeckungen zu befriedigen gewesen, zumal Arbeitsuchende aufgrund der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung vom 14.12.2020 einen Anspruch auf einmalig zehn kostenfreie FFP2-Masken oder vergleichbare Masken hatten (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 57, juris).

  Umgekehrt begründeten derartige Mehrausgaben aus Anlass der Covid-19-Pandemie gleichermaßen einen Bedarf für alle Hilfebedürftigen im Sinne des SGB II (stellvertretend für viele: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 -, Rn. 50 f., juris).

  Neben der vom Infektionsgeschehen abhängigen Anzahl der im jeweiligen Bewilligungsmonat erforderlichen Masken sind auch die im Handel für FFP2-Masken jeweils üblichen Stückpreise für FFP2-, KN95- und N95- Corona-Schutzmasken zugrunde zu legen, die 2021 großen Schwankungen unterlagen und gerade nicht im gesamten Kalenderjahr 2021 zum Stückpreis von 1, 00 EUR pro Stück erhältlich waren (so aber: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, Rn. 59).

  Obgleich in den Folgemonaten die Stückpreise für FFP2-Masken zeitweise sogar auf zuweilen unter 1, 00 EUR sanken (auch in diese Richtung unrichtig: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, Rn. 59) und sich das Infektionsgeschehen bis zum Sommerbeginn am 21.06.2021 saisonal dermaßen abschwächte, dass für FFP2-Masken bis zum Wiederaufflammen der Pandemie im späteren Jahresverlauf vorübergehend kaum noch Geld aufgewendet werden musste (vgl. SG Karlsruhe, 24.03.2021, S 12 AS 711/21 ER) entfielen indessen auch ab Juli 2021 nicht sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2023 - L 6 AS 1306/22
  aa) Die Bemessung der Regelbedarfe im Jahr 2021 (und damit erst recht im Jahr 2020) folgte verfassungsrechtlichen Vorgaben (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, juris Rn. 40 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022, L 19 AS 1806/21; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.03.2022, L 2 AS 330/22).

  Die Regelung dient nicht dazu, einen für unzureichend erachteten Regelbedarf aufzustocken (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, juris Rn. 44 m. w. N.).

  Sie berücksichtigt außerdem nicht, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II mit der Erweiterung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung im Februar 2021 vom 14.12.2020 (BAnz. AT 15.12.2020 V1 i. d. F. der Änderungsverordnung vom 04.02.2021 BAnz. AT 5.2.2021 V1) einen Anspruch auf einmalig zehn kostenfreie FFP2-Masken oder vergleichbare Masken hatten (vgl. zum Ganzen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022, L 19 AS 1236/21, juris Rn. 54 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

  Arbeitslosengeld II - Inflation und Kostensteigerung - Fortschreibung der …

  Sie hat nicht die Funktion, eine (vermeintlich oder tatsächlich) unzureichende Höhe des Regelbedarfs auszugleichen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21, juris Rn. 44;… Knickrehm in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 21 Rn. 64 ff.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - L 21 AS 541/23
  Nach Auffassung des Senats besteht für das SG auch keine Veranlassung, das Klageverfahren auszusetzen und dem BVerfG vorzulegen, denn die Regelbedarfssätze im streitgegenständlichen Zeitraum von März 2021 bis Februar 2022 waren am Maßstab der Verfassung nicht evident unzureichend (so auch für 2021 LSG NRW vom 10.2.2022 - L 19 AS 1236/21, juris, Rn. 40 und für 2021 und 2022 LSG NRW vom 31.3.2022 - L 2 AS 330/22 B ER, juris, Rn. 3;… zum Regelbedarf 2016/2017 vgl. Urteil des Senats vom 20.11.2020 - L 21 AS 56/20, juris, Rn. 31).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 1775/21
  Der Bedarf für Schutzmasken ist damit ein besonderer Bedarf (vgl. zu FFP2-Masken: LSG NRW, Urteil vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21 - juris).

  Der Bedarf an FFP3-Schutzmasken ist jedoch nicht unabweisbar (vgl. die Rechtsprechung zu FFP2-Masken: LSG NRW, Urteil vom 10.02.2022 -L 19 AS 1236/21 - juris;… Beschluss vom 27.08.2021 - L 21 AS 1125/21 B - juris, Rn. 20 f.;… Beschluss vom 26.05.2021 - L 2 AS 494/21 B ER - juris, Rn. 10 f.;… Beschluss vom 20.05.2021 - L 7 AS 593/21 B ER - juris, Rn. 15;… Beschluss vom 20.05.2021 - L 7 AS 567/21 B ER - juris, Rn. 12 ff.;… Beschluss vom 17.05.2021 -L 2 AS 588/21 B ER - L 2 AS 589/21 B - juris, Rn. 30 f;… Beschluss vom 06.05.2021 - L 6 AS 527/21 B ER - L 6 AS 528/21 B - juris, Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 03.05.2021 - L 9 AS 534/21 ER B - Rn. 14 f.; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 23.07.2021 - L 11 AS 310/21 B ER - juris, Rn. 23; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 10.06.2021 - L 3 AS 526/21 B ER - juris, Rn. 13 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2021 - L 3 AS 350/21 B ER - juris, Rn. 15 f.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 17.05.2021 - L 9 AS 158/21 B ER - juris, Rn. 7 ff.; a. A. SG Karlsruhe, Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER - juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 2 AS 330/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …

  Der Gesetzgeber ist diesbezüglich nicht dazu gezwungen, auf finanzielle Mehrbelastungen mit einer kurzfristigen Sonderanpassung der Regelbedarfe zu reagieren, sondern er kann entsprechende Mehrbelastungen auch mit einer Einmalzahlung decken (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21, Rn. 41 bei juris mwN).
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
  Sie hat nicht die Funktion, eine (vermeintlich oder tatsächlich) unzureichende Höhe des Regelbedarfs auszugleichen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21, juris Rn. 44;… Knickrehm in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 21 Rn. 64 ff.).