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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21   

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https://dejure.org/2022,5013
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21 (https://dejure.org/2022,5013)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21 (https://dejure.org/2022,5013)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - L 19 AS 1236/21 (https://dejure.org/2022,5013)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    LSG Nordrhein-Westfalen sieht keinen Mehrbedarf wegen FFP2-Masken

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 3 AS 1169/22

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Sie hat nicht die Funktion, eine (vermeintlich oder tatsächlich) unzureichende Höhe des Regelbedarfs auszugleichen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21, juris Rn. 44; Knickrehm in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 21 Rn. 64 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - L 2 AS 330/22

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im

    Der Gesetzgeber ist diesbezüglich nicht dazu gezwungen, auf finanzielle Mehrbelastungen mit einer kurzfristigen Sonderanpassung der Regelbedarfe zu reagieren, sondern er kann entsprechende Mehrbelastungen auch mit einer Einmalzahlung decken (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21, Rn. 41 bei juris mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2022 - L 13 AS 1162/22
    Sie hat nicht die Funktion, eine (vermeintlich oder tatsächlich) unzureichende Höhe des Regelbedarfs auszugleichen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.02.2022 - L 19 AS 1236/21, juris Rn. 44; Knickrehm in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 21 Rn. 64 ff.).
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