Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 16/07   

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https://dejure.org/2008,5487
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2008 - L 20 AY 16/07 (https://dejure.org/2008,5487)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.03.2008 - L 20 AY 16/07 (https://dejure.org/2008,5487)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. März 2008 - L 20 AY 16/07 (https://dejure.org/2008,5487)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines in Deutschland geduldeten serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erstattung der bereits verauslagten Kosten für die Beschaffung von Pässen; Ausländerrechtliche Passpflichten und Ausweispflichten als verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 6 S. 1; AufenthG § 3 Abs. 1; AufenthG § 48 Abs. 1; AufenthG § 48 Abs. 2; AufenthG § 48 Abs. 3; AsylVfG § 15; AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 104 a
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Passbeschaffung, Erstattung, Mitwirkungspflichten, Passpflicht, Ausweispflicht, Darlehen, Altfallregelung, Bleiberechtsregelung 2006

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialamt muss für Leistungsempfänger nach AsylbLG Passbeschaffungskosten erstatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Asylbewerberleistung, Erstattung von Passbeschaffungskosten, Ermessensausübung, Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung des Sozialhilfeträgers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13

    Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines

    Er hat sich ergänzend auf Entscheidungen des erkennenden Senats (vom 23.05.2011 - L 20 AY 19/08, vom 10.03.2008 - L 20 AY 16/07 und vom 14.09.2007 - L 20 B 67/07 AY ER) zu der entsprechenden Problematik im Anwendungsbereich des AsylbLG bezogen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 19/08

    Sozialhilfe

    Zur Begründung beziehen sie sich ergänzend auf eine Entscheidung des Senats vom 10.3.2008 - L 20 AY 16/07.

    Sie macht geltend, die Entscheidung des Senats in dem Verfahren L 20 AY 16/07 beziehe sich auf eine andere Rechtsgrundlage und damit auf einen mit dem vorliegenden Verfahren nicht vergleichbaren Fall.

    (1) Die Vorschrift des § 6 AsylbLG, die bei Personen, die im Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG stehen, herangezogen werden kann (hierzu Urteil des Senats vom 10.3.2008 - L 20 AY 16/07), ist hier wegen des insoweit eindeutigen Wortlautes der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG ("abweichend von den §§ 3 bis 7") nicht einschlägig (vgl. hierzu auch SG Berlin a.a.O. Rn. 16; SG Duisburg, Urteil vom 9.10.2008 - S 16 (31) AY 12/06).

    Für die Annahme einer solchen Unzumutbarkeit reicht es nicht aus, wenn es - wie hier - lediglich an den für die Passbeschaffung erforderlichen finanziellen Mitteln fehlt (Urteil des Senats vom 10.3.2008 - L 20 AY 16/07 Rn. 37; § 5 Abs. 2 der Aufenthaltsverordnung).

    Es wäre als widersprüchlich anzusehen, wenn die Rechtsordnung einerseits die Ausweis- bzw. Passpflicht aufstellt, andererseits den Betroffenen bei Bedürftigkeit jedoch die Mittel vorenthält, um die Verpflichtung zu erfüllen (ähnlich schon Urteil des Senats vom 10.3.2008 - L 20 AY 16/07 Rn. 45 bezogen auf die Regelung des § 104a AufenthG sowie VG Dresden, Urteil vom 8.7.2005 - 13 K 2649/04 Rn. 15 bezogen auf die Anwendung der Vorschrift des § 21a BSHG).

  • VG Aachen, 25.10.2016 - 8 K 745/14

    Aufenthaltserlaubnis; Kosten der Passbeschaffung; Vertrauensanwalt

    Bei der ausländerrechtlichen Pflicht der Erlangung eines Passes handelt es sich sowohl nach der verwaltungsgerichtlichen als auch der sozialgerichtlichen Rechtsprechung um eine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht im Sinne der Vorschrift, vgl.              OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 18 E 471/08 -, juris, Rn. 14, m.w.N.; LSG NRW, Urteil vom 10. März 2008 - L 20 AY 16/07 -, juris, Rn. 34; Deibel, in: Dohm, GK-AsylbLG, § 6 Rn. 244, 246; Frerichs, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 6 AsylbLG, Rn. 93, 95.
  • SG Wiesbaden, 09.05.2008 - S 21 AY 9/07

    Asylbewerberleistung - sonstige Leistung - Passbeschaffungskosten -

    § 6 Satz 1 AsylbLG stellt mit Blick auf die pauschalierten und abgesenkten Leistungen der §§ 3, 4 AsylbLG eine Auffang- und Öffnungsklausel dar (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2008, Az.: L 20 AY 16/07 - zitiert nach www.sozialgerichtsbarkeit.de; Wahrendorf: in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 6 AsylbLG Rn. 1).

    Das Gericht macht sich insoweit die folgenden Ausführungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu eigen (Urteil vom 10. März 2008, Az.: L 20 AY 16/07):"Der nicht legal definierte unbestimmte Rechtsbegriff "verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht" bedarf insoweit unter Heranziehung allgemeiner Auslegungsgrundsätze der näheren Bestimmung.

  • VG Karlsruhe, 15.09.2014 - A 5 K 859/13

    Aufforderung an einen Ausländer, gültige Reisedokumente vorzulegen;

    Denn die Klägerin hat nach § 6 Abs. 1 AsylbLG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erstattung dieser zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlichen Kosten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.12.2010 - L 8 AY 47/09 B -, InfAuslR 2011, 307; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2008 - L 20 AY 16/07 -, InfAuslR 2008, 320; SG Hamburg, Urteil vom 06.06.2011 - S 6 AY 67/09 -, juris; SG Bremen, Beschluss vom 06.01.2011 - S 15 AY 81/10 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 B 204/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zwar hat der 20. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 10.03.2008 (L 20 AY 16/07, InfAuslR 2008, S. 320 = FEVS 60, S. 163) entschieden, dass Passbeschaffungskosten in voller Höhe zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Fall 4 AsylbLG erforderlich sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 8 AY 47/09

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, SGB XII, Analogleistungen,

    Insoweit kommt sogar hinsichtlich des von der Beklagten auszuübenden Ermessens eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht (vgl. LSG NRW, Urteil vom 10. März 2008 - L 20 AY 16/07 -).
  • SG Hamburg, 06.06.2011 - S 6 AY 67/09

    Asylbewerberleistung - sonstige Leistung - Kostenübernahme zur Klärung der

    Unabhängig von Reichweite des Tatbestandsmerkmals der Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht (das allerdings erheblich weiter auszulegen ist als Beklagte annimmt, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2008, L 20 AY 16/07, InfAuslR 2008, 320 ff) und unabhängig von einer möglichen Verbesserung der Leistungssituation des Betroffenen (die u.U. auch im Wege des § 2 Abs. 1 AsylbLG erreicht werden könnte) hat jeder Mensch ein elementares und schutzwürdiges Interesse daran, dass seine Staatsangehörigkeit geklärt wird.

    "Bereits" in den Fällen der "regulären" Passbeschaffung (d.h. bereits ohne die zusätzliche Komplexität einer Klärung der Staatsangehörigkeit) wird überwiegend von einer solchen Ermessensreduzierung ausgegangen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2008, L 20 AY 16/07, InfAuslR 2008, 320 ff; Wahrendorf, a.a.O., Rn. 15).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2011 - L 8 AY 1/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Zu der Anhörung vom 4. Februar 2010 vor der beabsichtigten Ablehnung des Antrags äußerte sich der Bevollmächtigte unter dem 11. Februar 2010 erneut und verwies auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2008 - L 20 AY 16/07 -.
  • VG Minden, 16.08.2018 - 11 K 4423/16
    vgl. LSG NRW, Urteil vom 10.03.2008 - L 20 AY 16/07 -, juris Rn. 38.
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