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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10   

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https://dejure.org/2012,39458
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10 (https://dejure.org/2012,39458)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.2012 - L 18 KN 305/10 (https://dejure.org/2012,39458)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - L 18 KN 305/10 (https://dejure.org/2012,39458)
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Wird zitiert von ...

  • SG Düsseldorf, 21.02.2017 - S 7 R 1634/15

    Erstattungsanspruch durch das nachträgliche Entfallen des Anspruchs auf

    Die in § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG geregelte Deckelung auf 25 Entgeltpunkte bei mehreren Renten führt somit zu einem Vorrang/Nachrang-Verhältnis und nicht - wie § 103 SGB X es vorsieht - zu einem nachträglichen Entfallen der Leistungspflicht (vgl. zur Annahme eines Nachrang-/Vorrangverhältnisses auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.07.2012 - L 18 KN 305/10 - Rn. 21).
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