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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10   

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https://dejure.org/2012,39458
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10 (https://dejure.org/2012,39458)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.2012 - L 18 KN 305/10 (https://dejure.org/2012,39458)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - L 18 KN 305/10 (https://dejure.org/2012,39458)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 R 270/13
    Diese wäre dann jedoch spätestens durch die am 26. Juli 2004 in Kraft getretene Neuregelung eingetreten, die im laufenden Verfahren auch in verfahrensrechtlich zulässiger Weise bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide zu berücksichtigen wäre (so auch LSG NRW, Entscheidung vom 10. Juli 2012, L 18 KN 305/10, juris).

    Das ist u. a. dann der Fall, wenn der Witwe bestandskräftig eine Altersrente aus eigenem Recht unter Berücksichtigung von FRG-Zeiten bewilligt worden ist (ebenso Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 2012, a.a.O., juris).

  • SG Düsseldorf, 21.02.2017 - S 7 R 1634/15

    Erstattungsanspruch einer Krankenkasse wegen des nachträglichen Entfallens des

    Die in § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG geregelte Deckelung auf 25 Entgeltpunkte bei mehreren Renten führt somit zu einem Vorrang/Nachrang-Verhältnis und nicht - wie § 103 SGB X es vorsieht - zu einem nachträglichen Entfallen der Leistungspflicht (vgl. zur Annahme eines Nachrang-/Vorrangverhältnisses auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.07.2012 - L 18 KN 305/10 - Rn. 21).
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