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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 19 AS 1047/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,16743
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 19 AS 1047/13 B ER (https://dejure.org/2013,16743)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.07.2013 - L 19 AS 1047/13 B ER (https://dejure.org/2013,16743)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Juli 2013 - L 19 AS 1047/13 B ER (https://dejure.org/2013,16743)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 28.01.1993 - 2 RU 8/92

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage - Zulässigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2013 - L 19 AS 1047/13
    Dahingestellt bleiben kann, ob der Antragsteller einen Anordnungsanspruch als öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog glaubhaft gemacht hat (vgl. zum Rechtschutz bei Verletzung des Sozialgeheimnisses: BSG, Urteil vom 28.01.1993 - 2 RU 8/92 - Lilge, Berliner Kommentar zum SGB 1, 3. Aufl., § 35 Rn 55).
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