Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Aufforderung zur Rentenantragstellung; Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 7 AS 783/15

  Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch die Jobcenter

  Auch in einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf Leistungen (BSG Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R für einen Antrag auf vorzeitige Altersrente; Beschluss des Senats vom 10.07.2015 - L 7 AS 818/15 B ER zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen eine Aufforderung zur Rentenantragstellung).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1799/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Eilverfahren nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 SGG fehlt, wenn die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nicht erforderlich ist, um Rechte des Beschwerdeführers zu wahren, die Inanspruchnahme des Gerichts mithin überflüssig wäre (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 10.07.2015 - L 7 AS 818/15 B ER m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 19 AS 1561/15

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

  Dahinstehen kann, ob der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Aufforderung zur Rentenantragstellung i.S.v. § 12a SGB II vor Rentenantragstellung durch den Antragsgegner unstatthaft und damit unzulässig ist (bejahend: LSG NRW, Beschluss vom 10.07.2015 - L 7 AS 818/15 BER; verneinend: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2014 - L 5 AS 2740/14 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2015 - L 7 AS 811/15
  In Anwendung des § 113 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz werden die Verfahren L 7 AS 811/15 RG, L 7 AS 812/15 RG, L 7 AS 813/15 RG, L 7 AS 814/15 RG, L 7 AS 815/15 RG, L 7 AS 816/15 RG, L 7 AS 817/15 RG, L 7 AS 818/15 RG und L 7 AS 819/15 RG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.