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   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14 B ER   

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https://dejure.org/2015,22419
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - L 8 R 488/14 B ER (https://dejure.org/2015,22419)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.08.2015 - L 8 R 488/14 B ER (https://dejure.org/2015,22419)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. August 2015 - L 8 R 488/14 B ER (https://dejure.org/2015,22419)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Personaldienstleistungsunternehmen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten

    Die Antragstellerin trägt hierzu vor, sie erhebe noch einmal die Einrede der Verjährung unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 10.8.2015, L 8 R 488/14 B ER.

    Die Antragstellerin hat ihre Aufzeichnungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, da sie das beitragspflichtige Arbeitsentgelt - den equal-pay-Lohn - hätte aufzeichnen müssen, aber nicht aufgezeichnet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10.8.2015, L 8 R 488/14 B ER, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

    Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach

    Diese Angaben sind vom Arbeitgeber nachzuholen, um die Aufzeichnungspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen und damit die Feststellung der Beitragspflicht zu ermöglichen (Pietrek in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28a SGB IV, Rn. 58; Senat, Beschluss v. 10.8.2015, L 8 R 488/14 B ER, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Sie ergeben sich weder aufgrund des rechtsstaatlichen Gebots des Vertrauensschutzes noch durch das Verbot der echten Rückwirkung von Rechtsfolgen aus einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt (dazu ausführlich: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss v. 25.4.2015, 1 BvR 2314/12, juris; BSG, Urteil v. 16.12.2015, a.a.O.; Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil v. 13.3.2013, 5 AZR 954/11, BAGE 144, 306; Senat, Beschluss v. 10.8.2015, L 8 R 488/14 B ER, juris).
  • SG Aachen, 12.11.2018 - S 25 R 291/16
    Diese Beitragsansprüche der Beklagten bemessen sich nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB IV nach dem geschuldeten und nicht nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt, da es sich um Ansprüche auf laufend gezahltes Arbeitsentgelt handelt (so auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2017, Az. L 5 R 2780/15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.08.2015, Az. L 8 R 488/14 ER; anderer Ansicht Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017, Az. L 11 R 643/17, Revision anhängig unter dem Az. B 12 R 4/17 R).
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