Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1442
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB (https://dejure.org/2009,1442)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB (https://dejure.org/2009,1442)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. September 2009 - L 21 KR 53/09 SFB (https://dejure.org/2009,1442)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,1442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibungspflicht einer gesetzlichen Krankenkasse bei einem Arzneimittelrabattvertrag über ein Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Interferon-ß-1b zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS); Annahme eines öffentlichen Lieferauftrages i.S.d. wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in Gestalt einer Rahmenvereinbarung bei einem Arzneimittelrabattvertrag; Annahme eines Beschaffungsvorgangs für Arzneimittel bei Verordnung dieser durch Vertragsärzte; Erforderlichkeit einer synallagmatischen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung für die Erfüllung des wettbewerbsrechtlichen Entgeltbegriffes; Eintritt eines Wettbewerbsvorteils einer Rabattvereinbarung aufgrund einer generellen Ersetzungspflicht der Apotheker bei preiswerteren Arzneimitteln auch ohne Rabattvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LSG NRW vom 10.09.2009, Az.: L 21 KR 53/09 SFB (Gesetzliche Krankenkassen; Rabattverträge; Entgeltlichkeit; Exklusivität; Rahmenvereinbarung)" von RA/FAVerwR Dr. Marc Gabriel, LL.M., original erschienen in: VergabeR 2010, 142 - 145.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 458
  • BauR 2010, 266
  • VergabeR 2010, 135
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie

    Für die Annahme eines öffentlichen Auftrags reiche es vielmehr grundsätzlich aus, wenn sich für den Leistungserbringer faktisch ein Wettbewerbsvorteil ergebe (LSG NRW, Beschl. v. 14.04.2010, L 21 KR 69/09 SFB - juris Rn. 38; Beschl. v. 10.09.2009, L 21 KR 53/09 SFB - juris Rn. 48, 53; vgl. dazu auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.01.2009, L 11 WB 5971/08 - juris Rn. 167; Byok, Auftragsvergabe im Gesundheitssektor, GesR 2007, 553, 556).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

    Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!

    Denn die von den Vertragsärzten getroffenen Verordnungen müssen den AG im Rahmen ihrer Sachleistungspflicht (§§ 2 Abs. 2 Satz 1 72 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V) zugerechnet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2007, a.a.O. sowie Senat, Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB, VergabeR 2010, 135 zur Ausschreibungspflicht von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V).

    Erfasst wird vielmehr jede Art von Vergütung, die einen Geldwert haben kann (vgl. Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O.; Dreher in: Immenga/Mestmäcker, GWB 4. Aufl. 2007, § 99, Rdn. 20 f.; Otting in: Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 99, Rdn. 7 ff. m.w.N.).

    Vielmehr ist es für die Annahme eines öffentlichen Auftrages grundsätzlich ausreichend, wenn sich für den Leistungserbringer faktisch ein Wettbewerbsvorteil ergibt (vgl. Senat, Beschluss v. 10.09.2009, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09

    Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Wer die jeweiligen Arzneimittel körperlich liefert und (an wen) aushändigt, ist bei der in diesem Zusammenhang gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise ohne Bedeutung (vgl. Senat, Beschluss v. 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB; Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB; OLG Düsseldorf Beschlüsse vom 19.12.2007 - VII Verg 48/09 und VII Verg 50/07; Dreher/Hoffmann, NZBau 2009, 273 (276); Burgi, NZBau 2008, 480 (484 f.); Byok, GesR 2007, 553 (556) jeweils m.w.N.).

    Erfasst wird damit jede Art von Vergütung, die einen Geldwert haben kann (Senat, Beschlüsse v. 03.09.2009 und 10.09.2009, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 19.12.2007, a.a.O.; Dreher in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl. 2007, § 99, Rdn. 20 f.; Otting in: Bechtold, GWB, 5. Aufl. 2008, § 99, Rdn. 7 ff.; Dreher/Hoffmann, NZBau 2009, 273 (277), Burgi, NZBau 2008, 480 (485) jeweils m.w.N.).

    Es würde zudem einen Wertungwiderspruch darstellen, die Existenz eines öffentlichen Auftrages i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB bei Arzneimittelrabattverträgen unter Berücksichtigung von Zurechnungsgesichtspunkten anzunehmen (vgl. hierzu Senat, Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB, juris Rdn. 48 ff.), um sodann eine "Delegation" auf den Apotheker bzw. dessen maßgebliche Beteiligung bei der Vergabe der Einzelaufträge als vergaberechtswidrig zu qualifizieren.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

    Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!

    Bei den streitigen Versorgungsverträgen handelt es sich auch um öffentliche Lieferaufträge i.S.d. § 99 Abs. 1 und 2 GWB, da die ausgeschriebenen Versorgungsverträge sog. parenterale Zubereitungen in der Onkologie zum Gegenstand haben und die Zuschlagsempfänger im jeweiligen Losgebiet exklusiv versorgungsberechtigt sein sollen (vgl. ausführlich Senat, Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB, VergabeR 2010, 135 jeweils m.w.N.).

    Folge dieser Auswahlentscheidung ist die Exklusivität des oder der Ausschreibungsgewinner, die eine Sonderstellung im Wettbewerb vermittelt (vgl. Senat, Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB, NZBau 2010, 458 m.w.N.).

  • SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

    Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

    Vielmehr ist ausreichend, dass Rabattverträge tatsächlich geeignet sind, einen Wettbewerbsvorteil im Hinblick auf Mitbewerber zu bewirken." (LSG NRW, Beschluss vom 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB).
  • LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

    Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von

    Die Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber ist gegeben (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2009 - L 21 KR 45/09 SFB - und Beschluss vom 10. September 2009 - L 21 KR 53/09 SGB - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

    Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation -

    Dies reicht für die Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber aus (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB - juris Rdnr. 47 mit Bezugnahme u. a. auf den Europäischen Gerichtshof, Urteil vom 11.06.2009 - C-300/07).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10

    Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen

    Dies reicht für die Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber aus (ebenso LSG NRW, B. v. 10.09.2009 -L 21 KR 53/09 SFB- juris Rdnr. 47 mit Bezugnahme u. a. auf den Europäischen Gerichtshof, Urteil vom 11.06.2009 - C-300/07).
  • VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

    Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in

    NRW, Beschluss vom 10. September 2009, L 21 KR 53/09 SFB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

    Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

    Bei dem streitigen RV handelt es sich auch um einen öffentlichen Lieferauftrag i.S.d. § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vgl. hierzu ausführlich Senat, Beschluss v. 03.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB, VergabeR 2010, 126 und v. 10.09.2009 - L 21 KR 53/09 SFB, VergabeR 2010, 135 jeweils m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 1 SF 191/10

    Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung - Rahmenvertrag - parenteralen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09

    Krankenversicherung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht