Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R

  Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Aus dem Urteil des BSG vom 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R folge nichts Abweichendes, denn dieses Urteil betreffe die spezifische Situation von nach dem AsylbLG leistungsberechtigten Ausländern.

  Den Ausschluss von Kinderzuschlag für Personen, die keinen Zugang zu SGB II-Leistungen haben, habe das BSG mit dem Urteil vom 15.12.2010 - B 14 KG 1/09 R bestätigt.

• BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R

  Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  In diesem Zusammenhang kommt dem weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung Bedeutung zu, wonach dessen Entscheidungen anzuerkennen sind, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BSG Urteil vom 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R).
• BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Der Anspruch auf Kinderzuschlag setzt gem. § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG in der bis zum 31.12.2019 geltenden, für den Anspruch bis zu diesem Zeitpunkt maßgebenden (zum Geltungszeitraumprinzip vergl. nur BSG Urteil vom 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R) Fassung voraus, dass durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird.

 
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Bei der Prüfung, ob eine Anspruchsnorm den begünstigten Personenkreis vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht maßgeblich, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07; zusammenfassend Urteil des Senats vom 17.09.2009 - L 7 AS 78/08).
• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Der Umstand, dass in § 6a Abs. 1a BKGG auch Leistungen nach dem SGB XII genannt werden, nimmt daher Bezug auf gemischte Bedarfsgemeinschaften, in denen ein Parallelbezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erfolgt (hierzu BSG Urteil vom 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R;… Leopold in JurisPK SGB II § 7 Rn. 274 mwN).
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Diese Bestimmung erfordert eine fiktive Prüfung eines SGB II-Leistungsanspruchs unter Außerachtlassung des Kinderzuschlags (BSG Urteil vom 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Wird - wie hier - ein Ablehnungsbescheid mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) angefochten, ist - von hier nicht einschlägigen Konstellationen abgesehen - Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ein Leistungsanspruch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (ständige Rechtsprechung, vergl. BSG Urteile vom 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R, vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R und vom 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R).
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Wird - wie hier - ein Ablehnungsbescheid mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) angefochten, ist - von hier nicht einschlägigen Konstellationen abgesehen - Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ein Leistungsanspruch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (ständige Rechtsprechung, vergl. BSG Urteile vom 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R, vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R und vom 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Kinderzuschlag wegen Nichterreichens der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Bei der Prüfung, ob eine Anspruchsnorm den begünstigten Personenkreis vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht maßgeblich, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07; zusammenfassend Urteil des Senats vom 17.09.2009 - L 7 AS 78/08).
• BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R

  Anfechtungs- und Leistungsklage - Rente wegen Erwerbsminderung - Rechtsänderung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19

  Wird - wie hier - ein Ablehnungsbescheid mit der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) angefochten, ist - von hier nicht einschlägigen Konstellationen abgesehen - Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ein Leistungsanspruch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz (ständige Rechtsprechung, vergl. BSG Urteile vom 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R, vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R und vom 17.02.2005 - B 13 RJ 31/04 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - L 7 BK 6/19

  Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGG ; Anforderungen an die Ermittlung der …

  Bei der Prüfung, ob eine Anspruchsnorm den begünstigten Personenkreis vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht maßgeblich, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07; zusammenfassend Urteile des Senats vom 10.12.2020 - L 7 BK 1/19 und vom 17.09.2009 - L 7 AS 78/08).