Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2008 - L 4 R 178/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,18018
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2008 - L 4 R 178/06 (https://dejure.org/2008,18018)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.01.2008 - L 4 R 178/06 (https://dejure.org/2008,18018)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Januar 2008 - L 4 R 178/06 (https://dejure.org/2008,18018)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Rentenversicherungsträgers gegen ein in einem Gleichordnungsverhältnis stehendes Geldinstitut auf Rücküberweisung überzahlter Sozialleistungen im Todesfall; Erlöschen eines Erstattungsanspruchs aufgrund des anspruchsvernichtenden Einwands der Entreicherung durch anderweitige Verfügungen im Fall eines für ein Konto gewährten Überziehungskredites; Gutschrift einer Sozialleistung auf ein debitorisch geführtes Konto als Verwendung einer Forderung zur Befriedigung einer eigenen Forderung und Ausschluss der Minderung eines Rücküberweisungsbetrags; Angemessenheit und Zumutbarkeit einer Belastung betroffener Geldinstitute mit der Erstattung fehlgeschlagener und rechtsgrundlos erlangter Geldzahlungen; Verfassungsrechtliche und gesetzgeberische Rechtfertigung einer öffentlich-rechtlichen Erstattungspflicht aus Gründen des Gemeinwohls sowie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung; Wettbewerbsvorteil ausländischer Geldinstitute ohne inländische Zweigstellen gegenüber den der deutschen Bankenaufsicht unterliegenden Geldinstituten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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