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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15 B   

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https://dejure.org/2015,5121
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15 B (https://dejure.org/2015,5121)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.03.2015 - L 19 AS 195/15 B (https://dejure.org/2015,5121)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. März 2015 - L 19 AS 195/15 B (https://dejure.org/2015,5121)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für

    cc) Es gibt auch nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 11. November 2014 - Rs. C-333/13 - Dano - keinen methodisch tragfähigen Grund, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erweiternd auszulegen oder analog auf die Konstellation anzuwenden, dass der Aufenthalt allein wegen der Freizügigkeitsvermutung legal ist (aus jüngster Zeit wie hier: SG Darmstadt, Urteil vom 27. Januar 2015 - S 20 AS 480/14 - juris; SG Frankfurt, Beschluss vom 4. Februar 2015 - S 16 AS 2122/14 ER - (unveröffentlicht); Groth, jurisPR-SozR 2/2015 Anm. 1; Schreiber, info also 2015, 3; Wallrabenstein, in: Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität (Hrsg.), 100 Jahre Rechtswissenschaft in Frankfurt (Festschrift), 2014, S. 229, 240 ff.; im Ergebnis im Wege der Folgenabwägung bei der hiesigen Fallgruppe auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 2015 - L 25 AS 38/15 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2015 - L 19 AS 195/15 B; vgl. auch die ausführlichen Nachweise zum Meinungsstand im Beschluss des Senates vom 5. Februar 2015 - L 6 AS 883/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

    Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich

    Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.v. § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO hat schon deshalb bestanden, weil die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer in Ansehung der einschlägigen gesetzlichen Regelung und bereits vorliegender Rechtsprechung schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage - Eingreifen des Leistungsauschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II - abhängig gewesen ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 11.03.2015 - L 19 AS 195/15 B).
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