Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15 NZB   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5126
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 240/15 NZB (https://dejure.org/2015,5126)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.03.2015 - L 19 AS 240/15 NZB (https://dejure.org/2015,5126)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. März 2015 - L 19 AS 240/15 NZB (https://dejure.org/2015,5126)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Verpflichtung der Behörde zur Übernahme der notwendigen Aufwendungen (hier Gebührenanspruch des Bevollmächtigten für die Vertretung im Widerspruchsverfahren); Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X; Voraussetzungen für den Erfolg eines Widerspruchs; Erledigung einer vorläufigen Bewilligung durch den Erlass einer endgültigen Bewilligung; (Keine) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen

    Diese entsprechende Anwendung ist zudem für die Ersetzung vorläufiger durch abschließende Entscheidungen über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus Gründen der Verfahrensökonomie auch sachlich geboten (vgl LSG Sachsen-Anhalt vom 24.6. 2014 - L 4 AS 55/12 - juris RdNr 18 ff; LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.3. 2015 - L 19 AS 240/15 NZB - juris RdNr 19; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.11.2016 - L 20 AS 2378/15 - juris RdNr 44 ff; zur Anwendbarkeit des § 86 SGG in diesen Fällen vgl auch Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 40 RdNr 75.2; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 40 RdNr 377, Stand Juni 2012; Wehrhahn in Estelmann, SGB II, § 40 RdNr 108, Stand Dezember 2011).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2015 - L 19 AS 507/15
    Auch der Wortlaut spricht nicht dagegen, § 86 SGG auch auf Fälle des Ersetzens zu erstrecken, weil sich das Ersetzen als die "radikalste Form des Abänderns verstehen lässt" (BSG, Urteil vom 14.11.2011 - B 8 SO 12/09 R - 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R - 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 - und 22.03.2005 - B 6 KA 45/03 R - siehe auch BSG Urteil vom 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R, wonach ein Widerspruch gegen eine vorläufige Bewilligung i.S.v. § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgreich ist, wenn im Widerspruchsverfahren eine endgültige Bewilligung ergeht; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom11.03.2015 - L 19 AS 240/15 NZB; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014 - L 4 AS 55/12 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom28.10.2013 - L 13 AS 437/13 B; LSG Bayern, Beschluss vom 02.12.2011 - L 16 AS 877/11 B ER; Leitherer, a.a.O. § 86 Rn. 3; Breitkreuz, a.a.O.; Becker, a.a.O., § 86 Rn 10; Erkelenz in Jansen, SGG, 4.Aufl., § 86 Rn 2: siehe auch Binder in Lüdtke, SGG, 4. Aufl., § 86 Rn 2 und Behrend in Henning, SGG, Stand 10/13, § 86 Rn 1, wonach ein ersetzender Verwaltungsakt für den Fall der nicht vollständigen Abhilfe nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens wird; a.A. Kallert in Gagel, SGB III, § 328 Rn 99, 101).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - L 7 AS 1476/17

    Ablehnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung

    Dabei ist eine überschlägige Berechnung unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens ausreichend (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11.03.2015 - L 19 AS 240/15 NZB mwN).
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