Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15   

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https://dejure.org/2016,10937
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 20 SO 35/15 (https://dejure.org/2016,10937)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.04.2016 - L 20 SO 35/15 (https://dejure.org/2016,10937)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. April 2016 - L 20 SO 35/15 (https://dejure.org/2016,10937)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung als "Sozialhilfe nach SGB XII"; Kostentragung durch unterlegenen Rechtsmittelführer; Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung; Keine Kostenfreiheit nach § 183 SGG

  • rechtsportal.de

    Keine Prüfung der sachlichen Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Klage auf Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht -

    Auch soweit der Kläger angegeben hat, er sei "Staatsangehöriger nach Artikel 116 Abs. 2 Grundgesetz der BRD vom 23.05.1949 (Statusdeutscher)" handelt es sich offensichtlich um eine von ihm in Verkennung der Realität und der tatsächlichen historischen Entwicklung vertretene Fehlvorstellung, die jeglicher verständigen Grundlage entbehrt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 2016 - L 20 SO 35/15 - juris Rdnr. 46).
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