Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
    Die Rechtslage ist nicht anders zu beurteilen als bei einer jederzeit widerruflichen Stimmrechtsvollmacht (Senat, Urteil v. 11.4.2018, L 8 R 1026/16 unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 11.11.2015, B 12 R 2/14 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18

    Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

    Unabhängig davon hat die Vereinbarung des Treuhandverhältnisses nichts daran geändert, dass Herr C als Treuhänder vollberechtigter und vollverpflichteter Gesellschafter war, dem alle Mitgliedschaftsrechte aus dem Geschäftsanteil zustanden und den alle Pflichten aus dem Geschäftsanteil trafen (vgl. Senat, Urteil v. 11.4.2018, L 8 R 1026/16, juris; Beschluss v. 10.12.2018, L 8 BA 146/18 B ER, juris, m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Ein - wie im vorliegenden Fall - vor der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages geschlossener Treuhandvertrag unterliegt nämlich nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 GmbHG (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil v. 19.4.1999, II ZR 365/97, juris; Senat, Urteil v. 11.4.2018, L 8 R 1026/16).
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