Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 15 U 40/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unfallversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigenständige Regelung hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften; Sachliche Zuständigkeit des bisherigen Trägers der Unfallversicherung für die Unternehmen; Weitergeltung des vorkonstitutionellen Rechtes zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Berufsgenossenschaften; Anknüpfungspunkt allein die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit; Zuweisung eines Unternehmens in entsprechender Anwendung der Rechtsquellen zu derjenigen Berufsgenossenschaft, der es nach Art und Gegenstand am Nächsten steht; Gewährleistung der zweckmäßigsten Unfallverhütung und Krankheitsverhütung als Maßstab; Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung als Gewerbezweig im Sinne des unfallversicherungsrechtlichen Organisationsrechtes und Zuständigkeitsrechtes; Arbeitnehmerüberlassung als Verleihung von Arbeitskräften gegen Entgelt; Verleihung an Unternehmen mit Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Berufsgenossenschaften als besondere Natur der Arbeitnehmerüberlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2004 - L 4 (2) U 6/03

    Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen

    In diesem Sinne ist die Beklagte der zuständige Unfallversicherungsträger für die Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (vergleiche LSG NRW, Urteil vom 11.05.2004 - L 15 U 40/01 - mit weiteren Nachweisen).

    Der RAM-Erlass vom 16.03.1942 und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des RVA sind damit bei der Prüfung der Frage, welcher Berufsgenossenschaft ein Unternehmen nach "Art und Gegenstand nahesteht", zu beachten (vergleiche LSG NRW, Urteil vom 11.05.2004 - L 15 U 40/01 - mit weiteren Nachweisen).

    Insoweit handelt es sich um eine die Zuständigkeit der Beklagten begründende überwiegend büromäßige Tätigkeit (vergleiche LSG NRW, Urteile vom 11.05.2004 - L 15 U 40/01 - und vom 16.09.2003 - L 15 U 16/01 - mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2005 - L 6 U 38/02

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - Unternehmen

    Diese ergeben sich aus den Arbeitsvorgängen, Betriebseinrichtungen und Werkstoffen der Entleihbetriebe (s auch Sächs LSG aaO, 794; Lauterbach-Watermann, aaO; Bertram, SGb 1999, 679, 681 f - aA LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile 11. Mai vom 24. September 2004 - L 15 U 40/01 und L 4 (2) U 6/03; Noack, SozVers 1973, 41).
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