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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - L 21 AS 252/20   

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https://dejure.org/2021,32118
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - L 21 AS 252/20 (https://dejure.org/2021,32118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.06.2021 - L 21 AS 252/20 (https://dejure.org/2021,32118)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Juni 2021 - L 21 AS 252/20 (https://dejure.org/2021,32118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bewilligungsbescheides nach der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit Zulässigkeit des Erlasses eines Gerichtsbescheids durch abgelehnte Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - L 21 AS 252/20
    Nach der Rechtsprechung tritt Erledigung dabei erst mit formeller Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses ein (BSG, 30.3.2021 - B 8 SO 73/20 B -, Rn. 6, unter Verweis auf BGH, 15.6.2010 - XI ZB 33/09 -, Rn. 17).

    Eine Anhörungsrüge kann nur dann das Ende der Wartepflicht hinausschieben, wenn sie auch zulässig ist (BGH, 15.6.2010 - XI ZB 33/09 -, Rn. 17).

  • BSG, 07.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C

    Offensichtlich unzulässige Befangenheitsgesuche

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - L 21 AS 252/20
    Ablehnungsgesuche sind mit ihrer Entscheidung darüber erledigt (BSG, 7.11.2017 - B 10 ÜG 21/17 C -, Rn. 4).
  • BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 73/20 B

    Gewährung tagesgestaltender Leistungen als Geldleistung der Eingliederungshilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - L 21 AS 252/20
    Nach der Rechtsprechung tritt Erledigung dabei erst mit formeller Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses ein (BSG, 30.3.2021 - B 8 SO 73/20 B -, Rn. 6, unter Verweis auf BGH, 15.6.2010 - XI ZB 33/09 -, Rn. 17).
  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - L 21 AS 252/20
    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BSG stellt eine vorläufige Leistung eine Leistung sui generis und ein aliud gegenüber der endgültigen Leistung dar (siehe etwa BSG, 10.5.2011 - B 4 AS 139/10 R -, Rn. 15 m.w.N).
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - L 21 AS 252/20
    Hätten nämlich bereits zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine nur vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB II vorgelegen, so wäre eine endgültige Bewilligung aufgrund unsicherer Tatsachengrundlage rechtswidrig gewesen und die Aufhebung nach § 45 SGB X vorzunehmen (BSG, 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R -, Rn. 19).
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