Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25684
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B (https://dejure.org/2017,25684)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B (https://dejure.org/2017,25684)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B (https://dejure.org/2017,25684)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Unterdeckung existenzsichernder Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Unterdeckung existenzsichernder Leistungen

  • rechtsportal.de

    AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 8; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

    Zu der seit 2017 unterbliebenen Neufestsetzung bzw. Fortschreibung der

    Allerdings bedarf es auch im Falle der Fortschreibung der Bedarfssätze für die Jahre 2017 bis 2019 jedenfalls in einem Hauptsacheverfahren noch der grundlegenden Prüfung, ob die Bedarfssätze nach § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG (in der durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016, BGBl. I 390, festgesetzten Höhe) überhaupt den prozeduralen Vorgaben des BVerfG (vgl. etwa Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 Rn. 62 ff.) zur Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 1. November 2018 - L 8 AY 37/18 B ER - und 9. Mai 2018 - L 8 AY 7/18 NZB - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28; krit. auch Frerichs in jurisPK-AsylbLG, 2. Aufl. 2014, § 3 Rn. 60.1 ff.; Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1; Siefert in Siefert, AsylbLG, 1. Aufl. 2018, § 3 Rn. 40 f.; vgl. zum Meinungsstand auch Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 3 Rn. 44).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17

    Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG

    Da der Kläger den mit der Klage verfolgten Anspruch der Höhe nach auf die gesetzlich nach § 3 Abs. 2 AsylbLG bestimmten Leistungen (i.S. eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) beschränkt hat, hat es keiner Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, ob die Höhe der Grundleistungen - jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG mit Wirkung zum 17. März 2016 - verfassungsgemäß bemessen worden sind (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 2. November 2017 - L 8 AY 22/17 B - unveröffentlicht; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28; Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 AsylbLG, Rn. 47 ff., 60.1 ff.; krit. auch Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1 und Siefert, jM 2016, 329, 331).
  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Zwischen Anordnungsanspruch und -grund ist eine Wechselwirkung in der Weise anzunehmen, dass die Anforderungen an die Eilbedürftigkeit umso geringer ausfallen umso deutlicher der Anordnungsanspruch gegeben ist (vgl. statt vieler: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B, juris, Rn. 23 - "Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund allerdings nicht isoliert nebeneinander. Es besteht vielmehr zwischen bei-den eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt."; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 27).
  • SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

    Zwischen Anordnungsanspruch und -grund ist eine Wechselwirkung in der Weise anzunehmen, dass die Anforderungen an die Eilbedürftigkeit umso geringer ausfallen umso deutlicher der Anordnungsanspruch gegeben ist (vgl. statt vieler: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B, juris, Rn. 23 - "Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund allerdings nicht isoliert nebeneinander. Es besteht vielmehr zwischen beiden eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt.").
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