Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung landwirtschaftlich genutzter Flächen als Schonvermögen; Heranziehung einer Gemeinde im Außenverhältnis zu einem Leistungsempfänger und deren Eintritt in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 6 Abs. 1; VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1
  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, Beteiligtenfähigkeit einer herangezogenen Gemeinde

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07

  Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für das Sozialhilferecht nach dem SGB II Gegenteiliges aus der Beteiligtenfähigkeit der Behörden aufgrund der Bestimmung des § 70 Nr. 3 SGG i.V.m. § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGG NRW) gefolgert hat (vgl. BSG Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - Urt. v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - jeweils Rn. 12), ist dem nicht zu folgen.

  Selbst wenn man aber annimmt, dass die Beteiligtenfähigkeit der Behörde auch ihre Beklagtenfähigkeit nach sich zieht, folgt hieraus nicht, dass allein die Behörde richtiger Klagegegner ist (a.A. BSG Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - Rn. 12).

• BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07

  Soweit das Bundessozialgericht (BSG) für das Sozialhilferecht nach dem SGB II Gegenteiliges aus der Beteiligtenfähigkeit der Behörden aufgrund der Bestimmung des § 70 Nr. 3 SGG i.V.m. § 3 des Gesetzes zur Ausführung des SGG im Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGG NRW) gefolgert hat (vgl. BSG Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - Urt. v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - jeweils Rn. 12), ist dem nicht zu folgen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - L 20 SO 31/07

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07

  Der Senat verweist im Übrigen auf die ausführlichen Darlegungen des 20. Senats des Landessozialgerichts (LSG) NRW im Urteil vom 25.02.2008 - L 20 SO 31/07 -, denen er sich anschließt.

 
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07

  Die Ablehnung von Leistungen ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass er weder mit Wirkung für die Zukunft abgeändert noch ersetzt werden kann (…vgl. BSG Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - Rn. 8; Urt. v. 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - Rn. 13).
• LSG Bayern, 03.11.2005 - L 10 B 273/05

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07

  Angesichts der im Antragszeitpunkt geringfügigen landwirtschaftlichen Betätigung des Klägers - Pflege eines Pferdes - bei Bezug von Prämien für Flächenstillegung, woraus sich Einnahmen ergaben, die nicht geeignet waren, wesentlich zum Lebensunterhalt des Klägers beizutragen, erscheint es jedoch fraglich, eine entsprechende Grundstücksfläche als unentbehrliches Vermögen im Sinne des § 4 Abs. 1 Alg II-V a.F. anzusehen (ablehnend für entsprechende Fälle auch Bayrisches LSG Beschl. v. 03.11.2005 - L 10 B 273/05 AS ER - weitergehend wohl Mecke in Eicher/Spellbrink a.a.O. § 12 Rn. 81;… Radüge in jurisPK SGB 11, 2. Aufl., § 12 Rn. 158).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07

  Die Ablehnung von Leistungen ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass er weder mit Wirkung für die Zukunft abgeändert noch ersetzt werden kann (vgl. BSG Urt. v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - Rn. 8;… Urt. v. 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R - Rn. 13).
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2008 - L 19 AS 7/07

  Es bestehen entgegen der Ansicht des Klägers auch keine Bedenken, dass die Fläche innerhalb einer Frist von sechs Monaten, längstens einem Jahr veräußert werden konnte (vgl. dazu BSG Urt. v. 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - Rn. 15).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 1140/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Andernfalls bestünde die Gefahr einer Zuständigkeitsdivergenz, weil die kreisangehörige Gemeinde aufgrund ihrer Rechtsstellung auch während des laufenden Klageverfahrens berechtigt bliebe, über die streitbefangenen Zeiträume jederzeit abweichende Bescheide zu erlassen (vgl. LSG NW Urteil vom 11.08.2008 - L 19 AS 7/07).

  Er ist als Behörde nicht prozessführungsbefugt für seine Rechtsträgerin, die Stadt H, die in sozialgerichtlichen Verfahren betreffend die Ansprüche nach dem SGB II zumindest passiv legitimiert ist (vgl. hierzu LSG NW Urteil vom 11.08.2008 - L 19 AS 7/07 -, und vom 08.02.2010 - L 19 (20) AS 45/09 - mit Darstellung des Meinungsstands).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2009 - L 12 B 36/09

  Sozialhilfe

  Der Nachteil des nicht erbrachten Beweises bzw. der unzureichenden Darlegung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes geht zu ihren Lasten (vgl. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 12.03.2008 - L 12 AS 70/06 - und Urteil des 19. Senats des LSG NRW vom 11.08.2008 - L 19 AS 7/07 -).