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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 (https://dejure.org/2009,4733)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 (https://dejure.org/2009,4733)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. November 2009 - L 11 KA 101/06 (https://dejure.org/2009,4733)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beanstandung eines Beschlusses über die Verordnung von apothekenpflichtigen nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln als Standardtherapeutika bei schwerwiegenden Erkrankungen; Sachliche Zuständigkeit für Klagen von Arzneimittelherstellern gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (25)

  • SG Dresden, 29.06.2006 - S 18 KR 534/05

    Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Vielmehr umschreibt die Indikation insoweit die Veranlassung, ein bestimmtes Heilmittel oder -verfahren anzuwenden (vgl. auch SG Dresden, Urteil vom 29.06.2006 - S 18 KR 534/05 -).

    Wäre die begriffliche Unterscheidung eingefügt worden, um im Wege des Gegenschlusses zwischen Indikationsgebieten und schwerwiegenden Erkrankungen als jeweils selbständige Tatbestandsvoraussetzungen zu differenzieren, hätten die "schwerwiegenden Erkrankungen" bereits am Satzanfang, spätestens aber vor dem Prädikat ("kann der Arzt") erwähnt werden müssen (zutreffend SG Dresden, Urteil vom 29.06.2006 - S 18 KR 534/05 -).

    Hiermit unvereinbar ist es, die Verordnungsfähigkeit von anthroposophischen und homöopathischen Arzneimitteln im Sinne einer strengen Akzessorietät dem Therapiestandard der allopathischen und phytotherapeutischen Medikation schwerwiegender Erkrankungen zu unterwerfen (zutreffend SG Dresden, Urteil vom 29.06.2006 - S 18 KR 534/05 -).

    Dies schließt es aus, die Anwendung einer kompletten Arzneimittelgruppe den Anwendungsvoraussetzungen anderer Arzneimittel, namentlich solcher einer anderen Therapierichtung, zu unterwerfen (zutreffend SG Dresden, Urteil vom 29.06.2006 - S 18 KR 534/05 -).

  • BVerwG, 31.07.2002 - 1 A 1.02

    Klage auf Erteilung eines Visums - Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Dem entspricht die arzneimittelrechtliche Rechtslage insofern, als homöopathische Fertigarzneimittel arzneimittelrechtlich (§ 38 AMG) und europarechtlich (Art. 1 Nr. 5, Art. 14 und 15 der EG-Richtlinie 2001/83 vom 06.11.2001, Abl. L 311/67) insbesondere in Bezug auf eine bloße Registrierungspflicht anstelle des Zulassungserfordernisses eine Privilegierung erfahren haben (hierzu BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 A 1/02 R - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 3 C 23/07 - mit Anmerkung von Lieber in jurisPR-BVerwG 9/2009 Anm. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.08.2009 - 13 A 4556/06 -).

    Gleichwohl macht die Hervorhebung wenig Sinn, wenn die allgemeinen Grundsätze des Leistungsrechts uneingeschränkt anzuwenden wären (zutreffend BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 A 1/02 R -).

    Eine gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung existiert nicht (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2005 - B 1 A 1/02 R -).

    Andererseits kann aus der Entscheidung vom 22.03.2005 - B 1 A 1/02 R - nicht hergeleitet werden, dass für die besonderen Therapierichtungen zwingend andere Grundsätze als für schulmedizinische Therapierichtungen gelten müssen; das BSG hat dies allerdings auch nicht ausgeschlossen (Engelhard in jurisPR-SozR 25/2005 Anm. 3; vgl. auch Plagemann in jurisPK-SGB V, 2008, § 2 Rdn. 42).

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Zutreffend hat der 6. Senat des BSG daran auch nach der Neuausrichtung des GBA durch § 91 SGB V i.d.F. des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG - vom 14.11.2003, BGBl. I 2190) festgehalten (BSG, Urteile vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - und 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R -).

    Das aber wäre angesichts gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig gewesen (zutreffend BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - m.w.N.).

    Im Ergebnis gilt daher mit dem 6. Senat des BSG (Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R -):.

    Das BSG hat mit Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - entschieden, dass Beanstandungen von Beschlüssen des GBA nach § 94 Abs. 1 SGB V auf eine Rechtskontrolle beschränkt sind (hierzu mit zustimmender Anmerkung Tillmanns, A&R 5/2009, 219 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2000 - L 5 KR 63/98

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Eine alleinige "Binnenanerkennung" ist allerdings nicht ausreichend (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.2000 - L 5 KR 63/98 -).

    Dem Gesetzeswortlaut kann nicht entnommen werden, dass es nur auf eine Binnenanerkennung der streitigen Methode durch die Vertreter der jeweiligen Therapierichtung ankommt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.2000 - L 5 KR 63/98 -).

    Dass dies möglich ist, belegen die vom 5. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 24.01.2000 - L 5 KR 63/98 - in Bezug genommenen Ausführungen des GBA in jenem Verfahren:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2004 - L 10 B 6/04

    Zulassung eines Facharztes für Allgemeinmedizin zum Modellvorhaben

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Diese Vorschriften begründen eine Spezialzuständigkeit für Streitigkeiten, die materiell dem Krankenversicherungsrecht zuzuordnen sind, aber die besonderen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten betreffen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.07.2004 - L 10 B 6/04 KA ER - und vom 27.06.2006 - L 11 B 30/06 KA ER -).

    Folgerichtig stellen §§ 10, 31 SGG hiervon abweichende und insoweit weiterführende Kriterien auf, die belegen, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsstreit dem Vertragsarztrecht zuzurechnen ist (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2004 - L 10 B 6/04 KA ER -).

    Ein Geschäftsverteilungsplan eines Gerichtspräsidiums kann hieran nichts ändern (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2004 - L 10 B 6/04 KA ER -).

  • BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95

    Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Allerdings hat das BSG wiederholt betont, dass die Leistungen der besonderen Therapierichtungen innerhalb ihrer Richtung "anerkannt" sein müssen und wegen des Wissenschaftlichkeitsgebots nicht jeglicher Qualitätskontrolle entzogen sind (z.B. Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 - vgl. auch Noftz a.a.O Rdn. 52).

    Das BSG sieht die besondere Legitimation der besonderen Therapierichtungen als Bestandteil des GKV-Leistungskatalogs im Erfordernis der Akzeptanz eines umfassenden therapeutischen Konzepts unter größeren Teilen der Ärzteschaft und der Bevölkerung, wobei die medizinisch-wissenschaftliche Tragfähigkeit des Denkansatzes der Therapierichtung der Kontrolle durch die Gerichte entzogen sei; entscheidend sei vielmehr neben der Verbreitung in der Praxis, dass der jeweilige Denkansatz über nachprüfbare Kriterien verfüge, um eine kunstgerechte Anwendung von einem Behandlungsfehler zu unterscheiden (Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95 -).

  • SG Speyer, 11.06.2007 - S 7 KR 283/06

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - anthroposophisches Mistel-Präparat

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Bezogen auf Arzneimittel bedeutet dies, dass die Indikation den Beweggrund dafür umschreibt, ein bestimmtes Präparat zu Behandlung einer bestimmten Erkrankung einzusetzen (vgl. auch SG Speyer, Urteil vom 11.06.2007 - S 7 KR 283/06 -).

    Statt dessen folgt aus den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB V, dass der Gesetzgeber den besonderen Therapierichtungen insofern einen besonderen Stellenwert einräumen wollte, als er sie angesichts ihrer spezifischen Wirkweise nicht uneingeschränkt den schulmedizinischen Maßstäben unterworfen hat (vgl. §§ 34 Abs. 2 Satz 3, 2 Abs. 1 Satz 2, 92 Abs. 2 Satz 5, 135 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V; hierzu auch SG Speyer, Urteil vom 11.06.2007 - S 7 KR 283/06 -: Privilegierung der besonderen Therapierichtungen).

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Festlegung eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Klagen von Arzneimittelherstellern gegen die Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses in dessen vor Erlass des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20.12.1988 (BGBl I 2477) bestehender Form sind deshalb als Vertragsarztrechtsangelegenheiten angesehen worden (vgl. BSG, Urteile vom 20.09.1988 - Rka 3/88 - und 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R -).

    Eine Regelungsabsicht des Gesetzgebers dahingehend, Streitigkeiten über Entscheidungen dieser Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung anlässlich ihrer erweiterten personellen Zusammensetzung aus der bisherigen Zuständigkeit der Kammern bzw. Senate für Vertragsarztangelegenheiten (hierzu u.a. BSG, Urteile vom 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R - und 20.09.1988 - 6 RKa 3/88 -) auszugliedern und nunmehr den Spruchkörpern für Angelegenheiten der Sozialversicherung zuzuweisen, ist auch nicht ansatzweise in den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens erkennbar.

  • BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Wenn der 1. Senat im Urteil vom 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R - ausführt, wegen der Beschränkung auf die vom Hersteller genannten Anwendungsgebiete sage die Zulassung nichts darüber aus, ob das betreffende Arzneimittel auch bei anderen Indikationen verträglich und angemessen sei und der Senat sich hierzu auf § 24 Abs. 1 Nr. 3 AMG bezieht, so werden die Begriffe "Indikation" und "Anwendungsgebiet" fälschlich synonym benutzt.
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06
    Zutreffend hat der 6. Senat des BSG daran auch nach der Neuausrichtung des GBA durch § 91 SGB V i.d.F. des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG - vom 14.11.2003, BGBl. I 2190) festgehalten (BSG, Urteile vom 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R - und 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R -).
  • BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 23.07

    Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel,

  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 13 A 4556/06

    Änderung der Potenzierung bei einem homöopathischen Arzneimittel als Änderung des

  • SG Düsseldorf, 01.03.2005 - S 8 KR 321/04

    Krankenversicherung

  • BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94

    Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2009 - 13 A 2365/08

    Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung einer Berufung; Voraussetzungen einer

  • VGH Bayern, 25.09.2009 - 20 ZB 09.1760

    Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung; Satzung wegen Verstoßes gegen

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

    Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

  • BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

    Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OLG Köln, 12.12.1992 - 2 W 160/92

    Streit über die Zugehörigkeit einer Streitigkeit zur ordentlichen

  • BSG, 27.03.2007 - B 13 RJ 43/05 R

    Verrechnung eines Beitragsrückstandes mit laufender Rentenzahlung -

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

    Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei

  • BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 23/04 R

    Arzneimittelhersteller - Inanspruchnahme von gerichtlichen Rechtsschutz gegen

  • BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88

    Streitverfahren - Arzneimittel

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die §§ 10 Abs. 2, 31 Abs. 2 SGG begründen eine Spezialzuständigkeit für Streitigkeiten, die materiell dem Krankenversicherungsrecht i.S.d. SGB V zuzuordnen sind, aber die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten betreffen (Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 - Revision anhängig zum Az: B 6 KA 25/10 R; Beschluss vom 27.06.2006 - L 11 B 30/06 KA ER - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2004 - L 10 B 6/04 KA ER -).

    Gegenläufig gilt nichts anderes (Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -).

    Schon die solchermaßen gebotene Differenzierung verdeutlicht, dass der Ansatz des 3. Senats auch ungeachtet der neuerlichen Änderungen des §§ 91 Abs. 6 und Abs. 7 SGB V durch das GKV-WSG (BGBl. I 439 f.) mit Wirkung vom 01.07.2008 nicht überzeugt (vgl. auch Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -).

    Der erkennende Senat ist mit dem 6. Senat des BSG der Auffassung, dass die im Zuge mehrerer Änderungsgesetze zu § 91 SGB V erfolgte Neuausrichtung des GBA als des wichtigsten untergesetzlichen Steuerungsgremiums des Leistungs- und des Leistungserbringungsrechts des SGB V nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht (auch) zu verfahrensrechtlichen Konsequenzen hinsichtlich der Zuständigkeit der gerichtlichen Spruchkörper geführt hat (vgl. auch Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 - ).

    Diese bewährten Abgrenzungskriterien hat der Gesetzgeber mangels gegenteiliger Willensäußerung in das SGG in der Fassung des 6. SGG-ÄndG einbezogen (Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -).

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R

    Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen

    Er hält vielmehr daran fest, dass die im Zuge mehrerer Änderungsgesetze zu § 91 SGB V erfolgte Neuausrichtung des G-BA als des wichtigsten untergesetzlichen Steuerungsgremiums des Leistungs- und des Leistungserbringungsrechts des SGB V nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht (auch) zu verfahrensrechtlichen Konsequenzen hinsichtlich der Zuständigkeit der gerichtlichen Spruchkörper geführt hat (so auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 - juris) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    b) Die §§ 10 Abs. 2, 31 Abs. 2 SGG begründen eine Spezialzuständigkeit für Streitigkeiten, die materiell dem Krankenversicherungsrecht i.S.d. SGB V zuzuordnen sind, aber die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten betreffen (Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 - Revision anhängig zu B 6 KA 25/10 R; Beschluss vom 27.06.2006 - L 11 B 30/06 KA ER - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2004 - L 10 B 6/04 KA ER -).

    Diese bewährten Abgrenzungskriterien hat der Gesetzgeber mangels gegenteiliger Willensäußerung in das SGG in der Fassung des 6. SGG-ÄndG einbezogen (Senat, Urteile vom 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07 - und 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -).

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R

    Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des

    Er hält vielmehr daran fest, dass die im Zuge mehrerer Änderungsgesetze zu § 91 SGB V erfolgte Neuausrichtung des G-BA als des wichtigsten untergesetzlichen Steuerungsgremiums des Leistungs- und des Leistungserbringungsrechts des SGB V nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht (auch) zu verfahrensrechtlichen Konsequenzen hinsichtlich der Zuständigkeit der gerichtlichen Spruchkörper geführt hat (so auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 - juris) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    §§ 10 Abs. 2, 31 Abs. 2 SGG begründen eine Sonderzuständigkeit für Streitigkeiten, die materiell dem Krankenversicherungsrecht zuzuordnen sind, aber die besonderen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten betreffen (Senat, Beschlüsse vom 27.06.2006 - L 11 B 30/06 KA ER - und vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -, Urteile vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -, vom 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07 - und vom 11.05.2011 - L 11 KA 84/06 - und - L 11 KA 23/11 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die für die Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten maßgeblichen Rechtsvorschriften hat teils der Gesetzgeber selbst geschaffen, teils hat er in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Rechtsetzungsbefugnisse auf andere Normgeber (z.B. GBA) übertragen (vgl. BSG, Urteile vom 02.09.2009 - B 6 KA 21/08 R - und 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R - Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 11 B 19/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Ungeachtet dessen erscheint es allerdings unter dem Gesichtspunkt der Normenklarheit (hierzu Urteil des Senats vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -) als hilfreich, wenn § 2 Abs. 2 GNO dergestalt ergänzt wird, dass Inhaber einer Zweigpraxis ausdrücklich in den dort definierten Kreis der Teilnahmeverpflichteten aufgenommen werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

    Krankenversicherung

    Diesen Konflikt löst das Sozialgesetzbuch, indem die Einflussnahme des Staates durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen auf die sog. Rechtsaufsicht beschränkt wird (Jansen in Jahn/Jansen, SGB IV, 2008, § 29 Rdn. 10; vgl. auch BSG, Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R - sowie Senat, Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 - zu den Aufsichtsbefugnissen des Bundesministerium für Gesundheit gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - L 11 KA 67/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    §§ 10 Abs. 2,31 Abs. 2 SGG begründen eine Sonderzuständigkeit für Streitigkeiten, die materiell dem Krankenversicherungsrecht zuzuordnen sind, aber die besonderen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten betreffen (Senat, Beschluss vom 09.02.2011 zu§ 116 SGB V - L 11 KA 91/10 B ER -, Urteil vom 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07 - unter Hinweis auf Urteil vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -, bestätigt durch Urteil des Bundessozialgerichts - (BSG) - vom 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R - Beschluss vom 27.06.2006 - L 11 B 30/06 KA ER - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.07.2004 - L 10 B 6/04 KA ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
    §§ 10 Abs. 2, 31 Abs. 2 SGG begründen eine Sonderzuständigkeit für Streitigkeiten, die materiell dem Krankenversicherungsrecht zuzuordnen sind, aber die besonderen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten betreffen (Senat, Beschlüsse vom 27.06.2006 - L 11 B 30/06 KA ER -, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10 B ER -, Urteile vom 11.11.2009 - L 11 KA 101/06 -, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07 -, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 245/07
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