Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B   

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https://dejure.org/2012,39197
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B (https://dejure.org/2012,39197)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.12.2012 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B (https://dejure.org/2012,39197)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B (https://dejure.org/2012,39197)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Gelsenkirchen, 07.10.2015 - S 2 SO 129/13

    Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes

    Ein bezüglich der Mietrückstände in Höhe von 1004, 00 Euro geführtes Eilverfahren vor dem erkennenden Gericht (Az.: S 2 SO 205/12 ER) und vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) (Az.: L 90 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B) blieben ohne Erfolg.

    Insoweit gilt nichts anderes als im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (LSG NRW, Beschluss vom 11.12.2012 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B -, Rn. 27, juris).

    es dahinstehen, ob der Kläger die Mietkosten als Schulden im Sinne des § 36 SGB XII oder als höhere Kosten 6er Unterkunft geltend macht (vgi. LSG NRW, Beschluss vom 11.12.2012-L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B-, Rn. 11 ff., zit. n. Juris).

    Der Hilfebedürftige muss insoweit vielmehr einen Anspruch auf höhere Leistungen nach § 35 Abs. 1 und 2 SGB Xlf geltend machen und die entsprechenden Bewilligungsbescheide angreifen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 1112.20112 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B - Rn. 11 zit n. Juris m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 9 SO 225/13
    Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Antragsteller über zusätzliche eigene Mittel verfügt und mit diesen Mitteln und den hinter dem Begehren zurückbleibenden Leistungen für die Unterkunft aus den Mitteln der Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammen die Mietrückstände vollständig begleichen kann (zum Ganzen der Beschluss des Senats vom 11.12.2012 - L 9 SO 391/12 B ER, L 9 SO 392/12 B -, juris Rn. 6).
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