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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17   

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https://dejure.org/2018,48182
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17 (https://dejure.org/2018,48182)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.01.2018 - L 14 R 185/17 (https://dejure.org/2018,48182)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2018 - L 14 R 185/17 (https://dejure.org/2018,48182)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes als Sonderrechtsnachfolgerin nach Rücknahme des Leistungsantrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 393
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 3 R 886/18
    Nach der Entscheidung des LSG NRW vom 12.01.2018 - L 14 R 185/17 - "fordern die Entscheidungen des 12. Senats des BSG für einen Herstellungsanspruch, dass das gerügte Verhalten bereits im Zeitpunkt der Ausübung fehlerhaft gewesen sein muss, wozu die spätere Erkenntnis der Fehlerhaftigkeit nicht ausreicht." Die ablehnende Entscheidung habe im Einklang mit der bis dahin auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ungeklärten Rechtslage zu Transnistrien und nicht auf einem objektiven Fehlverhalten durch etwaige Falschanwendung von Gesetzen bzw. Rechtsprechung im Zeitpunkt der Anwendung gestanden.
  • BSG, 14.04.2021 - B 10 ÜG 1/21 BH
    Bei der Zustellung eines Urteils an einen inländischen Bevollmächtigen handelt es sich um eine Zustellung im Inland (vgl LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.1.2018 - L 14 R 185/17 - juris RdNr 51; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 87 RdNr 3 mwN) , auch wenn der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland hat; insofern galt hier nicht die Beschwerdeeinlegungsfrist entsprechend § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG von drei Monaten.
  • BSG, 14.04.2021 - B 10 ÜG 2/21 BH
    Bei der Zustellung eines Urteils an einen inländischen Bevollmächtigen handelt es sich um eine Zustellung im Inland (vgl LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.1.2018 - L 14 R 185/17 - juris RdNr 51; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 87 RdNr 3 mwN) , auch wenn der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland hat; insofern galt hier nicht die Beschwerdeeinlegungsfrist entsprechend § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG von drei Monaten.
  • BSG, 14.04.2021 - B 10 ÜG 3/21 BH
    Bei der Zustellung eines Urteils an einen inländischen Bevollmächtigen handelt es sich um eine Zustellung im Inland (vgl LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.1.2018 - L 14 R 185/17 - juris RdNr 51; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 87 RdNr 3 mwN) , auch wenn der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland hat; insofern galt hier nicht die Beschwerdeeinlegungsfrist entsprechend § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG von drei Monaten.
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