Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7488
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08 (https://dejure.org/2009,7488)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2009 - L 7 AS 102/08 (https://dejure.org/2009,7488)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2009 - L 7 AS 102/08 (https://dejure.org/2009,7488)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige Menschen mit Schwerbehinderung; Vorliegen der Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Denn der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt (hierzu bereits Urteil des erkennenden Senats vom 12.03.2009, L 7 AS 102/08 - anhängig BSG B 4 AS 29/09 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08

    Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass beispielsweise Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II einen eigenständigen Streitgegenstand darstellen (Urteil vom 13.09.2007 - L 7 AS 41/07; BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R; Urteil vom 12.03.2009 - L 7 AS 102/08; Urteil vom 28.05.2009 - L 7 AS 4/09).
  • SG Detmold, 18.05.2017 - S 18 AS 945/14
    Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II stellt vielmehr ein Berechnungselement der Leistungen des Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des SGB II dar (vgl. BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 49/10 R; a.A. LSG NRW, Urteil vom 12.03.2009, L 7 AS 102/08 sowie Landessozialgericht NRW, Urteil vom 12.03.2008, L 12 AS 43/06).
  • SG Detmold, 19.08.2009 - S 18 (23) AS 69/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Sondern der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II stellt vielmehr ein Berechnungselement der Leistungen des Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des SGB II dar (Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 14.01.2009, L 9 B 165/08 AS NZB; a.A. Landessozialgericht NRW, Urteil vom 12.03.2009, L 7 AS 102/08 sowie Landessozialgericht NRW, Urteil vom 12.03.2008, L 12 AS 43/06).
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