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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2010 - L 12 B 140/09 AS ER   

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https://dejure.org/2010,6942
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2010 - L 12 B 140/09 AS ER (https://dejure.org/2010,6942)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.03.2010 - L 12 B 140/09 AS ER (https://dejure.org/2010,6942)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. März 2010 - L 12 B 140/09 AS ER (https://dejure.org/2010,6942)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bekanntgabe eines Aufhebungsbescheides von Arbeitslosengeld erst mit Akteneinsicht des Prozessvertreters bei fehlendem Abvermerk einer Aufgabe des Bescheides zur Post; Hinreichende Individualisierung des Adressaten eines Bescheides bei fehlender Differenzierung zwischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • SG Duisburg, 27.08.2019 - S 49 AS 3368/19
    Denn weder die Erstattungs- noch die Aufrechnungsentscheidung sind nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II sofortig vollziehbar, so dass der Anfechtungsklage S 49 AS 3526/19 nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG hier aufschiebende Wirkung zukommt (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.03.2010 - L 12 B 140/09 AS ER, juris, Rn. 45; Sächsisches LSG, Beschl. v. 31.08.2016 - L 3 AS 633/16 B ER, juris, Rn. 25; Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 39, Rn. 12 m.w.N., 14 m.w.N.).
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