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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09   

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https://dejure.org/2010,6128
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09 (https://dejure.org/2010,6128)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.05.2010 - L 11 KA 64/09 (https://dejure.org/2010,6128)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - L 11 KA 64/09 (https://dejure.org/2010,6128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Senat hat die Berufung des Beigeladenen zu 8) mit Urteil vom 12.05.2010 - L 11 KA 64/09 - zurückgewiesen.

    Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners sowie die Streitakten S 5 KA 11/07 (L 11 KA 64/09), S 5 KA 2/09 ER, S 5 KA 3/09, S 5 KA 4/09 und S 5 KA 7/09 (jeweils SG Detmold).

    Die hiergegen gerichtete Berufung des Beigeladenen zu 8) hatte keinen Erfolg (hierzu Senat, Urteil vom 12.05.2010 - L 11 KA 64/09 -).

    bb) Losgelöst hiervon hat der Beigeladene zu 8) seine Berufung im Verfahren L 11 KA 64/09 im wesentlichen auf zwei Argumente gestützt, nämlich (1) bei der im Westfälischen Ärzteblatt veröffentlichten Bewerbungsfrist handele es sich nicht um eine Ausschlussfrist und (2) die Auswahlentscheidung des Antragsgegners sei deswegen fehlerhaft, weil eine längere ärztliche Tätigkeit und höheres Approbationsalter nicht zu Gunsten des Beigeladenen zu 10) hätten berücksichtigt werden dürfen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    Sie kann demzufolge weder eine Ausschlusswirkung entfalten (Meschke in: Bäune/Meschke/Rothfuß, Ärzte-ZV, § 16b Rdn. 78; hierzu auch Henke in: Peters, a.a.O., § 103 Rdn. 10; Kremer/Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, 2012, Rdn. 374; Schallen, Ärzte-ZV, 8. Auflage, 2012, § 16b Rdn. 73; Zeller/Zalewski in: Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, 6. Auflage, 2012, § 103 SGB V Rdn. 9; vgl. aber BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 20/11 R - im Anschluss an Senat, Urteil vom 12.05.2010 - L 11 KA 64/09 -, wonach die Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung eine behördliche Ausschlussfrist ist), noch sind - wie hier - vor der Veröffentlichung der Ausschreibung und Bekanntgabe der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen nichtig oder unwirksam.
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