Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 S. 2 Bundeselterngeldgesetz (BEEG); Regelung über Partnermonate bzgl. des Elterngeldes als Verletzung der elterlichen Freiheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Partnermonate im Elterngeld

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Partnermonate beim Elterngeld benachteiligen verheiratete Paare nicht gegenüber Alleinerziehenden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig - Verheiratete Mütter gegenüber Alleinerziehenden beim Elterngeld nicht benachteiligt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09

  Zwar dürfen Eltern nach Art. 6 Abs. 1 GG ihr familiäres Zusammenleben nach eigenen Vorstellungen gestalten und insbesondere in autonomer Verantwortung entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang Kinder von einem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen in wechselseitiger Ergänzung betreut werden (vgl. BVerfGE 47, 46 (70); BVerfG NJW 1999, 557 (558)).
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09

  Allerdings dürfe nicht allein aus fiskalischen Erwägungen eine Gruppe von Personen, gegenüber denen der Staat aus Artikel 6 Abs. 1 GG und Artikel 20 Abs. 1 GG grundsätzlich zu einem Familienlastenausgleich verpflichtet ist, ohne sachliche Rechtfertigung von einer bestimmten Leistung ausgeschlossen werden (unter Hinweis auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.04.2004, Az.: 1 BvL 4/97).
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09

  Dies unterscheidet die Regelung über Partnermonate wesentlich von der vom Bundesverfassungsgericht in den 50er Jahren (vor der Einführung des Ehegattensplittings) beanstandeten Verfolgung eines "Edukationseffekts" - "die Ehefrau ins Haus zurückzuführen" - durch die zwingende steuerliche Zusammenveranlagung von Ehegatten und die damit beabsichtigte steuerliche Privilegierung der so genannten Hausfrauenehe (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 17.01.1957 - 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55, Juris Rz. 84 ff.).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09

  Zwar dürfen Eltern nach Art. 6 Abs. 1 GG ihr familiäres Zusammenleben nach eigenen Vorstellungen gestalten und insbesondere in autonomer Verantwortung entscheiden, ob, wann und in welchem Umfang Kinder von einem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen in wechselseitiger Ergänzung betreut werden (vgl. BVerfGE 47, 46 (70); BVerfG NJW 1999, 557 (558)).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10

  Berufsleben; Elterngeld; Elternzeit; Entscheidungsfreiheit; Erwerbstätigkeit; …

  Danach soll der Gesetzgeber berechtigt sein, den Grundrechtsinhabern "Angebote" (LSG Nordrhein-Westfalen, B.v. 12. Oktober 2009 - L 13 EG 27/09 -) finanzieller Art zu machen, wenn diese von ihrer Freiheit in einer vom Gesetzgeber favorisierten Weise Gebrauch machen.