Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11   

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https://dejure.org/2011,263
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 (https://dejure.org/2011,263)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 (https://dejure.org/2011,263)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2011 - L 20 AY 4/11 (https://dejure.org/2011,263)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 20 SO 554/11

    Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung eines Hilfebedürftigen

    § 25 SGB XII bezweckt lediglich eine Sicherung des Nothelfers, nicht darüber hinausgehend dessen wirtschaftliche Absicherung auch über den Eilfall hinaus (vgl. zu alledem Urteil des Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11; Revision anhängig B 7 AY 2/12 R).

    Im zivilrechtlichen Auftragsrecht ggf. denkbare Einschränkungen des Aufwendungsersatzes (vgl. etwa Hönn in jurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 670 Rn. 6) erscheinen insoweit angesichts der Zielrichtung des § 25 SGB XII nicht sachgerecht (vgl. zu alledem bereits Urteil des Senats vom 12.12.2011, a.a.O.).

    Der Senat kann daher offen lassen, ob für Abschläge vergleichbare rechtliche Überlegungen anzustellen sind wie für Zuschläge bei Überschreiten der oberen Grenzverweildauer (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12.12.2011, a.a.O.).

    Insoweit gilt nichts Anderes als unter Geltung der Fallpauschalenvereinbarung 2009 (vgl. zu letzterer eingehend Urteil des Senats vom 12.12.2011, a.a.O.).

    Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden (Urteil vom 12.12.2011, a.a.O.), dass die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.9.2007 - B 1 KR 39/06 R), nach der eine Aufteilung von Fallpauschalen im Erstattungsverfahren bei einem Wechsel der zuständigen Leistungsträger im Laufe der abgerechneten Behandlung pro rata temporis möglich und notwendig ist, nicht einschlägig ist und für die hier vorliegende Fallgestaltung nichts hergibt (SG Aachen, a.a.O.; Leber, a.a.O m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
    Dabei könne offen bleiben, ob der wohl herrschenden Meinung (vgl. Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11; LSG NRW, Beschlüsse vom 17.01.2006 - L 20 B 11/05 AY ER und vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.05.2011 - L 8 AY 31/11 B ER; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 9; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 10a AsylbLG Rn. 6; a.A. Groth in jurisPK-SGB XII, § 10a AsylbLG Rn. 20) folgend die Erledigung bereits mit Abschluss des (letzten) Asylverfahrens eingetreten sei.

    Jedenfalls in Fällen, in denen eine nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asyl(folge)antrages erteilte Duldung auslaufe und der Ausländer zwecks Verhinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht untertauche, sei nach der Rechtsprechung des LSG NRW (Urteil vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11) von einer Erledigung der Zuweisungsentscheidung auszugehen.

    Die von dem SG zitierte Entscheidung des erkennenden Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 betreffe einen Fall, in dem eine asylverfahrensunabhängige Duldung erteilt gewesen sei.

    Dem Urteil des erkennenden Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 lasse sich zwar entnehmen, dass sich eine Zuweisungsentscheidung z.B. durch ein Untertauchen zum Zwecke der Verhinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht erledigen könne.

    Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung des SG, die auf das Urteil des erkennenden Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 Bezug nehmen, und sieht von einer weiteren Darlegung der Gründe ab (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG).

    Schließlich hat der Senat in dem angesprochenen Urteil vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 (Rn. 87 - juris) zwar nicht abschließend entschieden, ob eine bereits erledigte Zuweisungsentscheidung beispielsweise durch eine Wiedereinreise wiederaufleben kann.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2014 - L 20 SO 411/12

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine stationäre

    Dies hat der Senat bereits für die FPV 2009 und 2010 entschieden, und es gilt gleichermaßen für die hier anfallenden Fallpauschalen nach der FPV 2007 (vgl. dazu bereits Urteile des Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 sowie Urteil vom 28.01.2013 - L 20 SO 554/11).

    Zwar wäre im vorliegenden Fall der Beklagte mangels jedweder zurechenbarer Kenntnis eines Sozialhilfeträgers vom Leistungsbedarf des S bis zum 03.12.2007 nicht etwa alternativ entweder der Klägerin oder dem S zur Sozialhilfeleistung verpflichtet (so dass eine Aufteilung der Behandlungskosten pro rata temporis lediglich zu einer anteiligen Zuweisung der Kosten zu den unterschiedlichen Ansprüchen des Nothelfers und des Hilfebedürftigen, nicht jedoch zu einer Entlastung des Sozialhilfeträgers bei der Gesamtleistung führen würde; vgl. dazu Urteil des Senats vom 28.01.2013 - L 20 SO 554/11 Rn. 51 sowie vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 Rn. 77).

  • LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 77/11
    Das gilt nicht nur für die nach Maßgabe des KHG und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vertraglich vereinbarten Fallpauschalen, die bis zum 31. Dezember 2003 galten (vgl. dazu grundlegend BSG 19.9.2007 - B 1 KR 39/06 R - Juris), sondern auch für die im streitbefangenen Zeitraum anwendbaren Fallpauschalen auf der Grundlage von Diagnosis Related Groups (DRG) (a.A. bezogen auf den Umfang der Erstattungspflicht nach § 25 SGB XII wohl LSG Nordrhein-Westfalen 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 - Juris, das die genannte Rechtsprechung des BSG insoweit allerdings für nicht einschlägig hält; die Revision ist unter B 7 AY 2/12 R anhängig).

    Allein mit dem mutmaßlichen Rechtsgedanken des § 9 FPV 2005, dass nämlich aus Vereinfachungsgründen die Fallpauschale vollständig gegenüber dem Leistungspflichtigen bei Aufnahme abzurechnen ist, lässt sich eine Zuständigkeit der Beklagten für die ungeteilte Fallpauschale nicht begründen (so aber bezogen auf den gleichlautenden § 9 FPV 2009 LSG Nordrhein-Westfalen 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 - Juris, die Revision ist unter B 7 AY 2/12 R anhängig.) Ein rein teleologisch begründetes Auslegungsergebnis verbietet sich bei Vergütungsregelungen, die grundsätzlich eng nach ihrem Wortlaut und allenfalls ergänzend nach ihrem systematischen Zusammenhang auszulegen sind.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 SO 48/11

    Sozialhilfe

    aa) Wie der Senat an anderer Stelle (vgl. Urteil vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 Rn. 55 bis 58 - zitiert nach juris, Revision anhängig B 7 AY 2/12 R) bereits ausgeführt hat, kommt es für die Auslegung des Eilfallbegriffs in § 25 S. 1 SGB XII wesentlich auf die historische Entwicklung und den Sinn und Zweck der Vorschrift an.
  • SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08

    Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der jüngeren Rechtsprechung der Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 12. Dezember 2011 - L 20 AY 4/11 -, zit. nach juris Rn. 53 m.w.N.; die Revision hierzu ist beim BSG - B 7 AY 2/12 R - anhängig) und Hamburg (Urteil vom 21. Juni 2012 - L 4 AY 4/11 -, zit. nach juris Rn. 23 m.w.N.) an und verweist hierauf.

    Daher liegt eine offene, dem Plan des Gesetzes widersprechende Regelungslücke vor, die durch eine analoge Anwendung des § 25 SGB XII zu schließen ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11; SG Gelsenkirchen, Urt. v. 29.5.2006 - S 2 AY 20/05; und zur Vorgängervorschrift des § 121 Bundesozialhilfegesetz (BSHG) Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 27.4.2006 - 12 BV 04.3020; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.6.2003 - 4 LB 583/02 - NDV-RD 2004, 15-16; OVG Münster, Urteil vom 5.12.2000 - 22 A 3164/99 - FEVS 53, 353-360; Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 3. Aufl., 2010, § 4 AsylbLG Rn. 8; Schoch, in LPK SGB XII, 8. Aufl., 2008, § 25 Rn. 4).".

  • LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12
    Für eine analoge Anwendung sprechen schließlich Gründe der Prozessökonomie (vgl. zum Ganzen: BSG, Ur-teil vom 7. November 2006 - B 7b AS 147/06 zur analogen Anwendung auf Sozialhilfeträger und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2011 - L 20 AY 4/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13

    Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der

    b) Zur örtlichen Zuständigkeit der Beklagten kann dahinstehen, ob sich diese schon aus § 10a Abs. 1 S. 1 AsylbLG ergibt, weil ihr der Kläger durch Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 31.08.2011 zugewiesen wurde und diese Zuweisung auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch fortwirkt (vgl. zu dieser Frage tendenziell ablehnend das Urteil des erkennenden Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 Rn. 85 ff. m.w.N. sowie Beschlüsse des Senats vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER und vom 27.12.2013 - L 20 AY 106/13 B ER; bejahend dagegen Groth in jurisPK-AsylbLG, 2. Auflage 2014, § 10a Rn. 21 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12

    Grundleistungen, Analogleistungen, Widerspruchsbescheid,

    Denn sie hatte sich bereits mit der Rücknahme des Asylantrages im Oktober 1991 und den anschließend von der Ausländerbehörde der Beklagten erteilten asylverfahrensunabhängigen Duldungen erledigt (str.; vgl. dazu Urteil des Senats vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 Rn. 85 m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 27.10.2006 - L 20 B 52/06 AY ER, abrufbar unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; a.A. etwa Groth in jurisPK-AsylbLG, § 10a Rn. 20 m.w.N.).
  • SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13

    Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen,

    § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG und auch die Möglichkeit zur Verurteilung eines Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 Alt. 3 SGG sind auf Leistungsträger nach dem AsylbLG analog anzuwenden (vgl. LSG NRW, Urteil vom 12.12.2011 - L 20 AY 4/11 - juris (Rn. 51); LSG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06 ER-B - juris).
  • LSG Hamburg, 21.06.2012 - L 4 AY 4/11
  • SG Aachen, 06.02.2015 - S 19 SO 62/13

    Anspruch einer Anstalt öffentlichen Rechts auf Erstattung von Aufwendungen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 12 A 2349/12

    Übergang von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen beim Tode eines Berechtigten

  • SG Aachen, 03.09.2014 - S 19 AY 8/14

    Rechtliche Ausgestaltung der "unabweisbar gebotenen Hilfe" nach dem AsylbLG

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