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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16   

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https://dejure.org/2016,50552
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16 (https://dejure.org/2016,50552)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16 (https://dejure.org/2016,50552)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - L 19 AS 1352/16 (https://dejure.org/2016,50552)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; Feststellungsinteresse und Substantiierungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingliederungsverwaltungsakt; Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; Feststellungsinteresse und Substantiierungspflicht

  • rechtsportal.de

    Eingliederungsverwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 571/16

    Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen

    Der Kläger hat hier im Hinblick auf eine mögliche Wiederholungsgefahr kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes mehr, da ein solches mögliches Interesse hier schon vor Einlegung der Berufung infolge einer Rechtsänderung entfallen ist (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 12.12.2016, L 19 AS 1352/16).

    Noch vor der Berufungseinlegung am 12.08.2016 und vor der Entscheidung des Senats (vgl. zum Beurteilungszeitpunkt bei der Prüfung des Feststellungsinteresses LSG NRW Urteil vom 12.12.2016, L 19 AS 1352/16 Rz 26) hat sich die Rechtslage wesentlich geändert, so dass Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht, weil kein inhaltgleicher Eingliederungsverwaltungsakt mehr erlassen werden kann.

  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 7 AS 755/16

    Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der

    Der Kläger hat hier im Hinblick auf eine mögliche Wiederholungsgefahr kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes mehr, da ein solches mögliches Interesse hier nach Einlegung der Berufung entfallen ist (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 12.12.2016, L 19 AS 1352/16).

    Noch vor der Berufungseinlegung am 25.10.2016 und vor der Entscheidung des Senats (vgl. zum Beurteilungszeitpunkt bei der Prüfung des Feststellungsinteresses LSG NRW Urteil vom 12.12.2016, L 19 AS 1352/16 Rz 26) hat sich die Rechtslage wesentlich geändert, so dass Wiederholungsgefahr schon deshalb nicht mehr besteht, weil kein inhaltgleicher Eingliederungsverwaltungsakt mehr erlassen werden kann.

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.02.2018 - L 3 AS 20/18

    Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

    Der Umstand, dass in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen zu der richtigen Klageart für eine gerichtliche Überprüfung einer erledigten Eingliederungsvereinbarung oder eines erledigten Eingliederungsverwaltungsakts (für Fortsetzungsfeststellungsklage: Bayerisches LSG, Urteil vom 21.07.2016, L 7 AS 77/16, NZS 2016, 915 f.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2016, L 19 AS 1352/16, zitiert nach juris; für Anfechtungsklage: LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.) vertreten werden, spricht hier ebenso wenig für eine Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses, wie der Umstand, dass in der Rechtsprechung die Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016 dahingehend, dass seitdem vor Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts eine auf den Hilfebedürftigen bezogene Potentialanalyse durchzuführen ist, zum Anlass genommen wird, eine Fortsetzungsfeststellungsklage zumindest wegen einer Wiederholungsgefahr nicht mehr als zulässig anzusehen (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 24.04.2017, L 7 AS 571/16, zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.).
  • BSG, 28.04.2017 - B 14 AS 11/17 BH

    Eingliederungsverwaltungsakt; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Bereits

    LSG Nordrhein-Westfalen 12.12.2016 - L 19 AS 1352/16.
  • OVG Sachsen, 07.02.2017 - 3 A 724/16

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Mikrozensus;

    Damit besteht vorliegend nicht die hinreichend bestimmte konkrete Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen könnte, denn nur dann könnten durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit Folgeprozesse vermieden werden (LSG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 12. Dezember 2016 - L 19 AS 1352/16 -, juris Rn. 23 m. w. N.).
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