Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen an einen EU-Ausländer; Vereinbarkeit eines Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht

• ra.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

  Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …

  Dies folgt aus der Regelung des §§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II, 328 Abs. 1 Nr. 2 SGB III, wonach über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden wird, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens vor dem BSG ist (im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.02.2015 - L 6 AS 127/15 B ER).
• SG Dortmund, 23.03.2017 - S 37 AS 833/17
  Dies setzt bei - wie hier - Vorliegen eines von sachkundigen Personen erstellten Konzepts zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft voraus, dass die Antragsteller zumindest ansatzweise nachvollziehbare Einwendungen gegen die Schlüssigkeit des Konzepts erheben (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 13.02.2015, L 6 AS 127/15 B ER, juris, Rn. 27, wo maßgeblich auf ein Konzept abgestellt wird, "auch wenn es jenseits des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Bedenken zur Höhe des ermittelten angemessenen Mietpreises unterliegen sollte"; zur Bedeutung des Umstands, dass das Konzept von sachkundigen Personen erstellt wurde, vgl. anhand des Hauptsacheverfahrens LSG NRW…, Urteil vom 24.11.2016, L 7 AS 723/16, juris, Rn. 39 f.).
• SG Itzehoe, 06.07.2015 - S 12 AS 136/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Wäre das Vorlageverfahren des BSG mit dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 abgearbeitet, wäre dies in der verfahrensrechtlichen Behandlung der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH vom 03.02.2015 aber sicherlich zum Ausdruck gekommen (vgl. auch: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2015 - L 6 AS 127/15 B ER -, juris Rn. 21).