Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anspruch auf Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II während einer internatsmäßigen Unterbringung im Rahmen der geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II; Umwandlung des gewährten Darlehens in einen Zuschuss; Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Dauer von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Berufsförderungswerk; Prüfung eines Leistungsausschlusses nach ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen behinderter Menschen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Dauer von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Berufsförderungswerk

Papierfundstellen

• NZS 2014, 431

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (24)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 15 AS 168/12

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhals für Auszubildende bei …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  Wenn der Gesetzgeber dann mit § 27 Abs. 3 SGB II Beziehern von Ausbildungsgeld unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zubillige, sei er ersichtlich davon ausgegangen, dass diese Personengruppe grundsätzlich dem Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II unterfalle (Verweis auf LSG Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2012, L 15 AS 168/12 B).

  Gleichwohl nehme er insoweit auf die Begriffsbestimmungen der §§ 51 ff SGB III Bezug, als er keine eigene Definition der Ausbildungsarten, die in §§ 115 SGB III ff. enthalten seien, aufgenommen habe (Verweis auf LSG Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2012, L 15 AS 168/12 B).

  Damit wird nicht lediglich der Kreis der förderungsfähigen Maßnahmen gegenüber § 51 SGB III erweitert (so aber LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER -, juris Rn. 19).

  Vor diesem Hintergrund wäre es systemwidrig, behinderte Menschen, die an spezifisch auf behinderte Menschen ausgerichteten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen teilnehmen, nach § 7 Abs. 5 SGB II zugleich von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes auszuschließen (…vgl. insoweit auch BSG, a.a.O., zu Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne von § 81 SGB III; unverständlich insoweit LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2012 - L 15 AS 168/12 B ER -, juris Rn. 23).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 140/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  Das SG hat darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit der gerade in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung (…vgl. die folgenden, nach dem Urteil des SG ergangenen, ähnlich wie das SG argumentierenden Entscheidungen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12 B ER - , juris Rn. 18 ff.;… LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 21 ff.;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12 -, juris Rn. 38 ff.;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER -, juris Rn. 23 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 21 ff.) im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, dass es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nur auf die Art der Maßnahme und nicht darauf ankommt, welche Leistung (Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld) bezogen wird.

  (1) Nach Auffassung des Senats erfasst der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II berufsfördernde Bildungsmaßnahmen, die speziell auf behinderte Menschen ausgerichtet sind und die nicht behinderten Menschen nicht offen stehen, nicht (…zu speziell für behinderte Menschen konzipierte Ausbildungen ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 11.12.2013 - L 18 AS 148/11 -, juris Rn. 24;… vgl. auch LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 24 a.E.; abweichend insoweit LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 25).

• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  (b) Vor allem ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der hier einschlägigen, ab dem 01.04.2012 geltenden Fassung, dass spezifisch auf behinderte Menschen ausgerichtete berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II erfasst sein können (…zu diesem Aspekt in Bezug auf das bis zum 31.12.2010 geltende Recht ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11 - juris Rn. 31 f.; in Bezug auf § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne von § 81 SGB III (§ 77 SGB III a.F.) mit entsprechender Argumentation BSG, Urt. v. 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R -, juris Rn. 21).

  Dies ergibt sich freilich nicht bereits daraus, dass die Beigeladene die Maßnahme nach § 118 SGB III gefördert und dem Kläger Ausbildungsgeld nach §§ 118 Satz 1 Nr. 2, 122 Abs. 1 Nr. 1 SGB III bestandskräftig gewährt hat (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R -, juris Rn. 23).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  (1) Nach Auffassung des Senats erfasst der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II berufsfördernde Bildungsmaßnahmen, die speziell auf behinderte Menschen ausgerichtet sind und die nicht behinderten Menschen nicht offen stehen, nicht (zu speziell für behinderte Menschen konzipierte Ausbildungen ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 11.12.2013 - L 18 AS 148/11 -, juris Rn. 24;… vgl. auch LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 24 a.E.;… abweichend insoweit LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 25).

  Ebenso wenig hat der Senat deshalb zu prüfen, ob dem Kläger ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zusteht (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12 -, juris Rn. 32 f.).

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2013 - L 2 AS 951/12

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  Das SG hat darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit der gerade in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung (…vgl. die folgenden, nach dem Urteil des SG ergangenen, ähnlich wie das SG argumentierenden Entscheidungen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12 B ER - , juris Rn. 18 ff.; LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 21 ff.;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12 -, juris Rn. 38 ff.;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER -, juris Rn. 23 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 21 ff.) im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, dass es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nur auf die Art der Maßnahme und nicht darauf ankommt, welche Leistung (Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld) bezogen wird.

  (1) Nach Auffassung des Senats erfasst der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II berufsfördernde Bildungsmaßnahmen, die speziell auf behinderte Menschen ausgerichtet sind und die nicht behinderten Menschen nicht offen stehen, nicht (…zu speziell für behinderte Menschen konzipierte Ausbildungen ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 11.12.2013 - L 18 AS 148/11 -, juris Rn. 24; vgl. auch LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 24 a.E.;… abweichend insoweit LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 25).

• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  Sie ist auf Änderung des in den Bescheiden vom 24.01.2013 und 27.03.2013 enthaltenen selbstständigen Verfügungssatz der Gewährung der Leistungen als Darlehen gerichtet (vgl. BSG, Urt. v. 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R -, juris Rn. 10).

  Der Kläger hat auch der Höhe nach Anspruch auf Umwandlung des gewährten Darlehens in einen Zuschuss (zur Notwendigkeit der Prüfung von Grund und Höhe des Anspruchs bei begehrte Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss siehe BSG, Urt. v. 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R -, juris Rn. 10).

• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - kein …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  Zur Aufgabe der Wohnung hat er sich erst nach Beendigung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme entschlossen (vgl. in einem ähnlichen Fall auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12 -, juris Rn. 37).

  Das SG hat darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit der gerade in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung (…vgl. die folgenden, nach dem Urteil des SG ergangenen, ähnlich wie das SG argumentierenden Entscheidungen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12 B ER - , juris Rn. 18 ff.;… LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 21 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12 -, juris Rn. 38 ff.;… Sächsisches LSG, Beschl. v. 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER -, juris Rn. 23 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 21 ff.) im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, dass es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nur auf die Art der Maßnahme und nicht darauf ankommt, welche Leistung (Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld) bezogen wird.

• LSG Sachsen, 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  Das SG hat darüber hinaus auch in Übereinstimmung mit der gerade in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung (…vgl. die folgenden, nach dem Urteil des SG ergangenen, ähnlich wie das SG argumentierenden Entscheidungen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12 B ER - , juris Rn. 18 ff.;… LSG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 17.04.2013 - L 2 AS 951/12 B ER -, juris Rn. 21 ff.;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2013 - L 2 AS 1962/12 -, juris Rn. 38 ff.; Sächsisches LSG, Beschl. v. 09.09.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER -, juris Rn. 23 ff.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014 - L 13 AS 140/11 -, juris Rn. 21 ff.) im Ansatz zutreffend darauf abgestellt, dass es für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II nur auf die Art der Maßnahme und nicht darauf ankommt, welche Leistung (Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld) bezogen wird.
• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  Der Senat hat die Berufung nicht zuletzt im Hinblick auf das unter dem Az.: B 4 AS 55/13 R anhängige Revisionsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13

  (b) Vor allem ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II in der hier einschlägigen, ab dem 01.04.2012 geltenden Fassung, dass spezifisch auf behinderte Menschen ausgerichtete berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II erfasst sein können (zu diesem Aspekt in Bezug auf das bis zum 31.12.2010 geltende Recht ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.04.2013 - L 34 AS 2121/11 - juris Rn. 31 f.;… in Bezug auf § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II und Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne von § 81 SGB III (§ 77 SGB III a.F.) mit entsprechender Argumentation BSG, Urt. v. 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R -, juris Rn. 21).
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 9/08 R

  Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, …
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 46/07 R

  Auszubildender - Bezug von Ausbildungsgeld - Ausbildung zum Bürokaufmann - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 34 AS 2968/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss bei Berufsausbildung - besondere …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - L 18 AS 148/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …
• SG Berlin, 21.08.2013 - S 205 AS 15021/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2011 - L 2 AS 438/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

  Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes …
• BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilnahme eines behinderten Menschen an einer …
• LSG Hessen, 24.11.2010 - L 6 AS 168/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
• BSG, 31.05.1989 - 4 RA 19/88

  Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern …

• BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

  Es handelt sich bei dieser um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs. 5 SGB II. Hieran ändert es nichts, dass deren Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erfolgt ist (Ausschluss auch bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Sächsisches LSG vom 9.9.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 22.1.2014 - L 13 AS 140/11, beim BSG anhängig unter dem Aktenzeichen B 14 AS 16/14 R; kein Ausschluss: s LSG Berlin-Brandenburg vom 11.2.2008 - L 5 B 10/08 AS ER; kein Ausschluss bei einer berufsvorbereitenden Maßnahme als Teilhabeleistung: LSG Berlin-Brandenburg vom 10.3.2009 - L 20 AS 47/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10; LSG Berlin-Brandenburg vom 16.1.2011 - L 26 AS 2360/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 26.6.2013 - L 34 AS 2690/12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.3.2014 - L 9 AS 310/13, anhängig beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/14 R) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 2 AS 136/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands

  Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des LSG NRW erfasst dieser Leistungsausschluss nicht berufsfördernde Bildungsmaßnahmen, die speziell auf behinderte Menschen ausgerichtet sind und nicht behinderten Menschen nicht offen stehen (Urteil vom 13.03.2014, L 9 AS 310/13 - anhängig beim Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 14 AS 25/14 R).
• LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - keine …

  Unabhängig von der Frage, ob das auch für solche Bildungsmaßnahmen gilt, die ausschließlich als besondere Teilhabeleistungen i.S.d. § 113 Abs. 1 Nr. 2 SGB III F. 2012 nur behinderten Menschen angeboten werden und deshalb keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 56 ff. SGB III F. 2012 begründen können (vgl. hierzu: LSG NRW, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AS 310/13, juris) - vorrangig zu dieser Frage ist die Revision B 14 AS 25/14 R bei dem BSG anhängig -, folgt das schon daraus, dass die Ausbildung zum Fachpraktiker i.S.d. § 66 BBiG keine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme beinhaltet.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 132/13
  Es ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob ein endgültiger Bewilligungsbescheid nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens über die vorläufige Bewilligung wird (bejahend: Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2013 - L 5 AS 711/13 B ER;… Eicher/Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 60; BSG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96; wohl auch: BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AS 310/13; kritisch dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 26 AS 660/11 B PKH).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 134/13
  Es ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob ein endgültiger Bewilligungsbescheid nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens über die vorläufige Bewilligung wird (bejahend: Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2013 - L 5 AS 711/13 B ER;… Eicher/Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 60; BSG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96; wohl auch: BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AS 310/13; kritisch dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 26 AS 660/11 B PKH).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 135/13
  Es ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob ein endgültiger Bewilligungsbescheid nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens über die vorläufige Bewilligung wird (bejahend: Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2013 - L 5 AS 711/13 B ER;… Eicher/Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 60; BSG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96; wohl auch: BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AS 310/13; kritisch dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 26 AS 660/11 B PKH).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 133/13
  Es ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob ein endgültiger Bewilligungsbescheid nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens über die vorläufige Bewilligung wird (bejahend: Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2013 - L 5 AS 711/13 B ER;… Eicher/Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 60; BSG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96; wohl auch: BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AS 310/13; kritisch dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 26 AS 660/11 B PKH).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 136/13
  Es ist bisher in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt, ob ein endgültiger Bewilligungsbescheid nach § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens über die vorläufige Bewilligung wird (bejahend: Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25. Juli 2013 - L 5 AS 711/13 B ER;… Eicher/Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 60; BSG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 6 RKa 25/96; wohl auch: BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AS 310/13; kritisch dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - L 26 AS 660/11 B PKH).