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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13   

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https://dejure.org/2014,7780
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 9 AS 310/13 (https://dejure.org/2014,7780)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.03.2014 - L 9 AS 310/13 (https://dejure.org/2014,7780)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 2014 - L 9 AS 310/13 (https://dejure.org/2014,7780)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Leistung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II während einer internatsmäßigen Unterbringung im Rahmen der geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II; Umwandlung des gewährten Darlehens in einen Zuschuss; Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Dauer von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Berufsförderungswerk; Prüfung eines Leistungsausschlusses nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlehensweise bewilligte Leistungen nach dem SGB II

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen behinderter Menschen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Dauer von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Berufsförderungswerk

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 431
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Es handelt sich bei dieser um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 Abs. 5 SGB II. Hieran ändert es nichts, dass deren Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erfolgt ist (Ausschluss auch bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Sächsisches LSG vom 9.9.2013 - L 7 AS 1237/13 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen 22.1.2014 - L 13 AS 140/11, beim BSG anhängig unter dem Aktenzeichen B 14 AS 16/14 R; kein Ausschluss: s LSG Berlin-Brandenburg vom 11.2.2008 - L 5 B 10/08 AS ER; kein Ausschluss bei einer berufsvorbereitenden Maßnahme als Teilhabeleistung: LSG Berlin-Brandenburg vom 10.3.2009 - L 20 AS 47/09 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10; LSG Berlin-Brandenburg vom 16.1.2011 - L 26 AS 2360/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 26.6.2013 - L 34 AS 2690/12; LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.3.2014 - L 9 AS 310/13, anhängig beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/14 R) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 2 AS 136/14

    Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsbeistands

    Nach der Rechtsprechung des 9. Senats des LSG NRW erfasst dieser Leistungsausschluss nicht berufsfördernde Bildungsmaßnahmen, die speziell auf behinderte Menschen ausgerichtet sind und nicht behinderten Menschen nicht offen stehen (Urteil vom 13.03.2014, L 9 AS 310/13 - anhängig beim Bundessozialgericht zum Aktenzeichen B 14 AS 25/14 R).
  • LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
    Unabhängig von der Frage, ob das auch für solche Bildungsmaßnahmen gilt, die ausschließlich als besondere Teilhabeleistungen i.S.d. § 113 Abs. 1 Nr. 2 SGB III F. 2012 nur behinderten Menschen angeboten werden und deshalb keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach §§ 56 ff. SGB III F. 2012 begründen können (vgl. hierzu: LSG NRW, Urteil vom 13. März 2014 - L 9 AS 310/13, juris) - vorrangig zu dieser Frage ist die Revision B 14 AS 25/14 R bei dem BSG anhängig -, folgt das schon daraus, dass die Ausbildung zum Fachpraktiker i.S.d. § 66 BBiG keine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme beinhaltet.
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