Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,1682
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER (https://dejure.org/2011,1682)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER (https://dejure.org/2011,1682)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. April 2011 - L 11 KA 109/10 B ER (https://dejure.org/2011,1682)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 790



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Nötigenfalls wird der Gesetzgeber die Zuordnung von Verfahren nach § 116b Abs. 2 SGB V entweder zur Sozialversicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGG) oder zum Vertragsarztrecht (§ 10 Abs. 2 SGG) ausdrücklich normieren müssen (vgl. schon Senat, Beschluss vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER -).

    Das wiederum bedeutet: Namentlich vor dem Hintergrund von Art. 12 GG geht der Senat bis zur abschließenden höchstrichterlichen Klärung davon aus, dass eine Drittanfechtung jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13, 04,2011 - L 11 KA 109/10 B ER -, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/L 11 KA 22/11 B ER -, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - und 23.12.2010 - L 11 KA 71/10 B ER - vgl. auch BSG, Urteile vom 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R -, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R -: LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - vgl. auch Düring, Festschrift für Schnapp, 2008, Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat, Konkurrentenschutz im Vertragsarztrecht, S. 389 ff.).

    Mithin ist der Behörde ein Beurteilungs- und kein Ermessensspielraum eingeräumt (zutreffend SG Duisburg, Beschluss vom 19.08.2010 - S 19 KA 14/10 ER -, bestätigt vom Senat, Beschluss vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER - vgl. auch Senat, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/19 B ER - offengelassen von LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER -).

    Im Ergebnis hat die Widerspruchsbehörde die Stellungnahme der Beigeladenen zu 2) lediglich zur Kenntnis genommen und diese angesichts einer inhaltlich verkürzten Interpretation des Berücksichtigungsgebots als unerheblich gewertet; dieses verlangt u.a., dass auch die vorbefindliche Versorgungslage unter qualitativen und quantitativen Gesichtspunkten gewürdigt wird (Senat, Beschlüsse vom 13, 04,2011 - L 11 KA 109/10 B ER -, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER/ L 11 KA 22/11 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -).

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung überwiegend eine Anfechtungsberechtigung bejaht (Senat, Beschlüsse vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 04.02.2009 - S 16 KA 654/08 ER -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2009 - L 4 KR 116/09 B ER - SG Hannover, Beschluss vom 24.08.2010 - S 61 KA 358/10 -, nachfolgend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.11.2011 - L 4 KR 468/10 B ER - SG Dresden, Beschluss vom 18.05.2010 - S 18 KA 10/10 ER - SG Dresden, Beschluss vom 29.09.2009 - S 11 KA 114/09 ER -, nachfolgend LSG Sachsen, Beschluss vom 03.06.2010 - L 1 KR 94/10 B ER - SG Dresden, Urteil vom 27.10.2010 - S 18 KR 312/10 -).

    Zutreffend haben deshalb das SG Dresden, das SG Hannover, das LSG Sachsen und das LSG Niedersachsen-Bremen ergänzend zu der noch nicht voll entfalteten "Vorrangs"-Perspektive in der Rechtsprechung des BSG die Anfechtungsbefugnis (dritt)betroffener Vertragsärzte bejaht (so nunmehr auch der Senat, Beschlüsse vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10 B ER -, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10 B ER - und 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER -).

    Der Senat hat seine Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung in Verfahren defensiven Konkurrentenschutzes im Beschluss vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER - modifiziert.

  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 13/11 R

    Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines

    Daher sind die Aspekte der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung im Zusammenhang mit dem Berücksichtigungsgebot in den behördlichen Abwägungsprozess einzubeziehen (ebenso LSG NRW Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER) .

    Obwohl es sich hierbei um teilweise prognostische Bewertungen handelt, steht der Bestimmungsbehörde insoweit kein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (aA Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER mwN) .

    Zudem sind die nach § 116b Abs. 2 SGB V aF bestimmten Krankenhäuser und die im räumlichen Einzugsbereich der Klinik niedergelassenen Vertragsärzte gleichrangig zur Erbringung ambulanter spezialärztlicher Leistungen berechtigt; ein Vorrang der vertragsärztlichen Leistungserbringer besteht nicht (ebenso Sächsisches LSG Beschluss vom 3.6.2010 - L 1 KR 94/10 B ER; Wenner, GesR 2009, 505, 509; Stollmann, NZS 2009, 248, 250 f; aA: LSG NRW in stRspr, zuletzt Beschluss vom 13.4.2011 - L 11 KA 109/10 B ER mwN; Pitschas, GesR 2010, 513, 515; jeweils im Sinne eines relativen Vorrangs der Vertragsärzte) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16

    Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen

    (b) Zudem ist es Aufgabe des Beklagten, den entscheidungserheblichen Sachverhalt objektiv aufzuklären (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X); Senat, Beschluss vom 13.04.2011 - L 11 KA 109/10 B ER - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2010 - L 5 KA 1323/09 -).
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