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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - L 5 B 21/00 KR   

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https://dejure.org/2000,47921
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2000 - L 5 B 21/00 KR (https://dejure.org/2000,47921)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2000 - L 5 B 21/00 KR (https://dejure.org/2000,47921)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2000 - L 5 B 21/00 KR (https://dejure.org/2000,47921)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Düsseldorf, 24.05.2004 - S 34 KR 86/04

    Krankenversicherung

    Auch im Rahmen des Wettwerbs zwischen den Krankenkassen ist zu einer erforderlichen raschen Abwehr unlauterer Wettbewerbshandlungen der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen zulässig, wobei vergleichbar der Regelung des § 25 UWG die Dringlichkeit (Verfügungsgrund) tatsächlich vermutet wird (vgl. Beschluss des LSG NW vom 13.06.2000 - L 5 B 21/00 KR - ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - L 5 B 29/02

    Krankenversicherung

    Da die betroffenen Krankenkassen in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörden verwiesen werden können, sind sie zur Abwehr drohender Nachteile auf rasch durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassen wettbewerbswidriger Maßnahmen angewiesen (Senat, Beschluss vom 13.06.2000 - L 5 B 21/00 KR).
  • SG Düsseldorf, 24.06.2003 - S 8 KR 106/03

    Sozialversicherung - Kündigungsfrist nach Beitragserhöhung

    Die Krankenkassen sind daher zur Abwehr drohender Nachteile auf rasch durchsetzbare Ansprüche auf Unterlassung der unzulässigen Werbemaßnahme angewiesen (LSG NRW, Beschluss vom 13.06.2000 - L 5 B 21/00 KR -).
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