Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - L 11 KA 110/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,20698
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - L 11 KA 110/06 (https://dejure.org/2007,20698)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.06.2007 - L 11 KA 110/06 (https://dejure.org/2007,20698)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - L 11 KA 110/06 (https://dejure.org/2007,20698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Wolters Kluwer

    Abrechnung von ambulanten Notfallbehandlungen über eine ausgegliederte Service-GmbH; Verpflichtung auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Abrechnung; Wahrung der vertraulichen Patientendaten im Zahlungsverkehr; Feststellung, dass die Verpflichtung zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 10 P 84/09

    Pflegeversicherung

    Zwar gilt diese Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 10.07.1996, 3 RK 29/95, Juris Rn 18; vom 13.06.2007, L 11 KA 110/06 in Juris Rn 22; VGH Kassel, Urteil vom 28.11.1978 II O 105/76 NJW 1979, 99) und Kommentierung (Keller aaO, Rn 9a, 19b und c; Jansen-Jung, SGG, 3. Auflage 2009, § 55 Rn 17) grundsätzlich lediglich bei Feststellungsklagen gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts, weil angenommen werden kann, dass diese sich angesichts der in der Verfassung verankerten Bindung an Gesetz und Recht auch ohne Leistungsurteil und den damit verbundenen Vollstreckungsdruck an die Rechtslage halten werden.
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