Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 588/10 B   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II) während der Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Er vertritt unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2010 - L 6 AS 587/10 B ER und L 6 AS 588/10 B weiterhin die Auffassung, dass die dem Kläger von der Arbeitsverwaltung bewilligten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff. SGB III i.V.m. § 33 und 44 ff. SGB IX unter die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 SGB II fielen und der Kläger während der Zeit seiner Ausbildung zum Kaufmann im Gesundheitswesen daher keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Form eines Zuschusses habe.

    Die Entscheidungen des LSG NRW (Beschluss vom 13.07.2010 - L 6 AS 587/10 B ER und L 6 AS 588/10 B), auf die der Beklagte seine gegenteilige Auffassung stützt, vermögen schließlich eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

  • SG Aachen, 01.09.2010 - S 5 AS 436/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Aufl., § 7, Rdnr. 53; a.A. dagegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13.07.2010, L 6 AS 587/10 B ER bzw. L 6 AS 588/10 B; Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 01.04.2009, S 22 AS 3533/07; Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil I, Kommentar zu § 7 SGB II, Rdnr. 60).
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