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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 588/10 B   

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https://dejure.org/2010,13913
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 588/10 B (https://dejure.org/2010,13913)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.07.2010 - L 6 AS 588/10 B (https://dejure.org/2010,13913)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - L 6 AS 588/10 B (https://dejure.org/2010,13913)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 6 AS 588/10
    Lediglich wenn ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, in Breith 2005, 803).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2011 - L 20 AS 1663/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Er vertritt unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2010 - L 6 AS 587/10 B ER und L 6 AS 588/10 B weiterhin die Auffassung, dass die dem Kläger von der Arbeitsverwaltung bewilligten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 97 ff. SGB III i.V.m. § 33 und 44 ff. SGB IX unter die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 5 SGB II fielen und der Kläger während der Zeit seiner Ausbildung zum Kaufmann im Gesundheitswesen daher keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in Form eines Zuschusses habe.

    Die Entscheidungen des LSG NRW (Beschluss vom 13.07.2010 - L 6 AS 587/10 B ER und L 6 AS 588/10 B), auf die der Beklagte seine gegenteilige Auffassung stützt, vermögen schließlich eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen.

  • SG Aachen, 01.09.2010 - S 5 AS 436/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Aufl., § 7, Rdnr. 53; a.A. dagegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13.07.2010, L 6 AS 587/10 B ER bzw. L 6 AS 588/10 B; Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 01.04.2009, S 22 AS 3533/07; Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil I, Kommentar zu § 7 SGB II, Rdnr. 60).
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