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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - L 8 RJ 156/02   

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https://dejure.org/2003,12704
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - L 8 RJ 156/02 (https://dejure.org/2003,12704)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.08.2003 - L 8 RJ 156/02 (https://dejure.org/2003,12704)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. August 2003 - L 8 RJ 156/02 (https://dejure.org/2003,12704)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung von Einahmen auf Erwerbsunfähigkeitsrente; Pachtzinsen aus Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebes; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen; Begriff des Arbeitseinkommens; Steuerrechtliches Vorhandensein von Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R

    Anrechnung von steuerlichen Gewinnen auf Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - L 8 RJ 156/02
    Er hat u.a. darauf hingewiesen, das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R - die Einkommensanrechnungsbefugnis auch bei Hinterbliebenenrenten (§ 97 SGB VI i.V.m. § 18a SGB IV) eingeschränkt, weil es Durchbrechungen der Parallelität zwischen den Arbeitseinkommen im steuerrechtlichen und im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gebe.

    Diese Beweggründe würden im Urteil des BSG vom 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R - unvollkommen erfasst.

    Das BSG hat im Urteil vom 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R - (SozR 3-2400 § 15 Nr. 6; NZS 1999, 504; SozVers 2000, 76) den Begriff des "Arbeitseinkommens" i.S.v. § 15 SGB IV im Zusammenhang mit einer möglichen Anrechnung steuerlicher Gewinne auf Hinterbliebenenrenten (§ 97 SGB VI) näher konkretisiert.

    Die Rechtsanwendung der Beklagten im vorliegenden Fall entspricht auch nach dem Urteil des BSG vom 27.01.1999 - B 4 RA 17/98 R - aufgrund einer gemeinsamen Festlegung der Rentenversicherungsträger ständiger Handhabung im Rahmen von Anrechnungen nach § 96a SGB VI; in diesem Rahmen bedarf sie daher höchstrichterlicher Klärung.

  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 8/02 R

    Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - L 8 RJ 156/02
    Zwar bestimmt sich der Begriff des "Arbeitseinkommens" nach der allgemeinen Vorschrift des § 15 SGB IV (BSG, Urteil vom 06.03.2003 - B 4 RA 8/02 R).
  • Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - L 8 RJ 156/02
    Die Gesetzesbegründung (BR-Drucks. 508/93 S. 92, BT-Drucks. 12/5700 zu Art. 3 Nr. 2) führt zwar aus, die bisherige Regelung zu § 15 Satz 2 SGB IV (Nichtberücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen und Abzug von Veräußerungsgewinnen bei der Feststellung des Arbeitseinkommens) führe zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten.
  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst - Anrechnung von

    Zwar ist die Entscheidung des 4. Senats zum Teil dahingehend missverstanden worden, dass die Wertung von "Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit" iS des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nF die Ausübung einer eigenständigen Tätigkeit und damit den Einsatz eigener Arbeitskraft voraussetze (so LSG Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2003 - L 8 RJ 156/02; vgl auch BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R ).
  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 47/03 R

    Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei

    Das LSG hat die Entscheidung dahingehend missverstanden, dass die Wertung "Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit" iS des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nF die Ausübung einer eigenständigen Tätigkeit und damit den Einsatz eigener Arbeit voraussetze (so auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2003 - L 8 RJ 156/02 - vgl auch BSG Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R - demnächst veröffentlicht in SozR 4-2400 § 15 Nr. 4 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04

    Rentenversicherung

    Damit folgt der Senat zur Auslegung des Gewinnbegriffes seiner bisherigen, im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.01.1999 -B 4 RA 17/98 R - ergangenen Rechtsprechung (Az.: L 8 RJ 156/02 Urteil vom 13.08.2003); (a. A. Gerhard Zindel, Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft 2003, S. 224 ff.).
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