Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07 AS ER   

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https://dejure.org/2007,14172
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07 AS ER (https://dejure.org/2007,14172)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.2007 - L 7 B 171/07 AS ER (https://dejure.org/2007,14172)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 2007 - L 7 B 171/07 AS ER (https://dejure.org/2007,14172)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtschutz gegen das Ruhen des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes wegen rückständiger Beiträge; Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis im sozialgerichtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme

    Insbesondere in Bezug auf den Personenkreis der gesetzlich Krankenversicherten ist - soweit ersichtlich - bislang nicht geltend gemacht worden, dass (bei Zahlungsverzug) deren Krankenversicherungsschutz zur Sicherstellung des Existenzminimums nicht ausreichend erscheint (zum Fehlen eines Anordnungsgrundes für die Bewilligung des Differenzbetrages zwischen dem vom Leistungsträger des SGB II gewährten Krankenversicherungsbeitrag und dem privaten Versicherer geschuldeten Beitrag s.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - L 7 B 197/09 AS - sowie für Beitragsrückstände im Falle eines gesetzlich Krankenversicherten s. a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September 2007 - L 7 B 171/07 AS ER).
  • LSG Bayern, 21.07.2011 - L 11 AS 430/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

    Damit ist aber ein Krankenversicherungsschutz auf einem Mindestniveau gesichert, der grundsätzlich einen einstweiligen Rechtsschutz nicht gebietet (vgl hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 7 B 171/07 AS ER - und Beschluss vom 17.02.2009 - L 7 B 418/08 AS; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2010 - L 25 AS 43/10 B ER; alle zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 198/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dieser Anspruch wäre im Bedarfsfall gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen (vgl hierzu auch Beschlüsse des erkennenden Senats vom 13.09.2007 - L 7 B 171/07 AS ER und vom 17.02.2009 - L 7 B 408/08 AS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 7 B 418/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Damit ist aber ein Krankenversicherungsschutz auf einem Mindestniveau gesichert, der grundsätzlich einen einstweiligen Rechtsschutz nicht gebietet (hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 13.09.2007, L 7 B 171/07 AS ER zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 7 B 351/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Damit ist aber ein Krankenversicherungsschutz auf einem Mindestniveau gesichert, der grundsätzlich einen einstweiligen Rechtsschutz nicht gebietet (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 13.09.2007, L 7 B 171/07, Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 7 B 141/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dieser Anspruch wäre im Bedarfsfall gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen (vgl. hierzu auch Beschlüsse des erkennenden Senats vom 13.09.2007 , L 7 B 171/07 AS ER, und vom 17.02.2009, L 7 B 408/08 AS).
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