Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Unzureichende Mitwirkung eines Antragstellers; Fehlender Anordnungsgrund im Eilverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGG § 86b Abs. 2 S. 2
  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 24 f. bei juris).

  Kann bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vielfach nur möglichen summarischen Prüfung die Erfolgsaussicht nicht abschließend beurteilt werden, muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung unter umfassender Berücksichtigung grundrechtlicher Belange entscheiden (BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26 bei juris;… vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 29a).

• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  Dies steht der Zulässigkeit des Eilantrags hier aber nicht entgegen, obwohl richtige Klageart gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), mit dem die begehrten Leistungen - wie hier - ohne weitere Sachprüfung wegen der fehlenden Mitwirkung versagt worden sind, allein die reine Anfechtungsklage ist; denn Streitgegenstand in einem solchen Rechtsstreit ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren (vgl. BSG, Urt. vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R, RdNr. 12 bei juris; Beschl. vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, RdNr. 5 bei juris; Bayerisches LSG, Beschl. vom 14.11.2017 - L 11 AS 368/17, RdNr. 16 bei juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  Es entspricht insoweit aber herrschender Auffassung, dass zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt werden kann, obwohl eine Sachentscheidung in der Hauptsache überhaupt noch nicht vorliegt (vgl. Thüringer LSG, Beschl. vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, RdNr. 5 bei juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, RdNr. 8 bei juris, Beschl. des erkennenden Senates vom 30.09.2013 - L 2 AS 1236/13 B ER, L 2 AS 1237/13 B, RdNrn.

 
• LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  Es entspricht insoweit aber herrschender Auffassung, dass zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt werden kann, obwohl eine Sachentscheidung in der Hauptsache überhaupt noch nicht vorliegt (vgl. Thüringer LSG, Beschl. vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, RdNr. 5 bei juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, RdNr. 8 bei juris, Beschl. des erkennenden Senates vom 30.09.2013 - L 2 AS 1236/13 B ER, L 2 AS 1237/13 B, RdNrn.
• BSG, 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  Dies steht der Zulässigkeit des Eilantrags hier aber nicht entgegen, obwohl richtige Klageart gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), mit dem die begehrten Leistungen - wie hier - ohne weitere Sachprüfung wegen der fehlenden Mitwirkung versagt worden sind, allein die reine Anfechtungsklage ist; denn Streitgegenstand in einem solchen Rechtsstreit ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren (vgl. BSG…, Urt. vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R, RdNr. 12 bei juris; Beschl. vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, RdNr. 5 bei juris; Bayerisches LSG, Beschl. vom 14.11.2017 - L 11 AS 368/17, RdNr. 16 bei juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2013 - L 2 AS 1236/13

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  Es entspricht insoweit aber herrschender Auffassung, dass zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt werden kann, obwohl eine Sachentscheidung in der Hauptsache überhaupt noch nicht vorliegt (vgl. Thüringer LSG, Beschl. vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, RdNr. 5 bei juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, RdNr. 8 bei juris, Beschl. des erkennenden Senates vom 30.09.2013 - L 2 AS 1236/13 B ER, L 2 AS 1237/13 B, RdNrn.
• LSG Bayern, 21.04.2016 - L 7 AS 160/16

  Einstweiliger Rechtsschutz bei einer bindenden Hauptsacheentscheidung (hier: …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  20 ff. bei juris; Bayerisches LSG, Beschl. vom 21.04.2016 - L 7 AS 160/16 B ER, RdNr. 20 bei juris).
• LSG Bayern, 14.11.2017 - L 11 AS 368/17

  Versagung von SGB II-Leistungen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18

  Dies steht der Zulässigkeit des Eilantrags hier aber nicht entgegen, obwohl richtige Klageart gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), mit dem die begehrten Leistungen - wie hier - ohne weitere Sachprüfung wegen der fehlenden Mitwirkung versagt worden sind, allein die reine Anfechtungsklage ist; denn Streitgegenstand in einem solchen Rechtsstreit ist nicht der materielle Anspruch, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren (vgl. BSG…, Urt. vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R, RdNr. 12 bei juris; Beschl. vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, RdNr. 5 bei juris; Bayerisches LSG, Beschl. vom 14.11.2017 - L 11 AS 368/17, RdNr. 16 bei juris).

• SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

  Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. …

  Denn § 86 Abs. 2 S. 2 SGG ist grundsätzlich nur dann statthaft, wenn in der Hauptsache eine andere Klageart als die isolierte Anfechtungsklage gegeben ist, weil sich bei dieser der einstweilige Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 SGG richtet (allgemeine Ansicht; vgl. nur: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 24, 26 m.w.N.).

  Bei einem Versagungsbescheid nach § 66 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGB I ist nicht der materielle Anspruch selbst streitgegenständlich, sondern die Auseinandersetzung über Rechte und Pflichten der Beteiligten im Verwaltungsverfahren, während der Abschluss der materiell-rechtlichen Prüfung in der Sache noch aussteht (vgl. hierzu: BSG…, Urt. vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R, juris, Rn. 12;… BSG, Urt. v. Beschl. v. 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B, juris, Rn. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14; Bayerisches LSG…, Beschl. vom 14.11.2017 - L 11 AS 368/17, juris, Rn. 16;… Sichert, in: Hauck/Noftz, SGB, 11/11, § 66 SGB I, Rn. 44; Voelzke, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, § 66 SGB I, Rn. 73 - "Im gerichtlichen Verfahren ist zutreffende Klageart die Anfechtungsklage, die im Falle der Leistungsversagung grundsätzlich nicht mit einer Leistungsklage verbunden werden kann, da eine Verwaltungsentscheidung über den Leistungsanspruch gerade noch nicht getroffen worden ist.

  Entsprechend der überwiegend vertretenen Ansicht ist von einer Statthaftigkeit der Regelungs-anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG auszugehen, wobei der Eilantrag nur dann be-gründet sein kann, wenn der - inzident zu prüfende - erlassene Versagungsbescheid rechtswidrig ist (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris, Rn. 14 f.;… Thüringer LSG, Beschl. v. 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, juris, Rn. 4 f. m.w.N.;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, juris, Rn. 8;… Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.04.2016 - L 7 AS 160/16 B ER, juris, Rn. 20;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 29b; Wehrhahn, in: Breitkreuz/Fichte, § 86b, Rn. 20a m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Diese Prüfungsreihenfolge ergibt sich aus der auch materiell-rechtlichen Dimension eines Eilantrages, wenn - wie hier (s.o.) - von der Statt-haftigkeit einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG ausgegangen wird (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris Rn. 15 - "Voraussetzung für den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung ist dann allerdings, dass nicht nur die Versagung wegen mangelnder Mitwirkung rechtswidrig ist, sondern der Antragsteller zudem auch glaubhaft gemacht hat, dass die sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung der Leistungen auch vorliegen, weil die Aufhebung des Versagungsbescheides noch nicht zur Leistungsbewilligung führt, wenn dieser - wie hier - nicht in einen bereits bewilligten Leistungszeitraum eingreift, sondern über einen Leistungsanspruch in einem anstehenden Bewilligungszeitraum erstmals zu entscheiden ist.").

• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 R 1944/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unterlassungsklage - Unzulässigkeit - …

  Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es grundsätzlich, wenn sich der Betreffende vor Anrufung des Gerichts mit seinem Anliegen nicht zuvor an die Behörde gewandt hat (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19 ER-B -, Juris Rn. 5; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 17.12.2015 - L 3 AS 710/15 B ER -, Juris Rn. 35 …und vom 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16 B ER -, Juris Rn. 15/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER -, Juris Rn. 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 86b Rn. 7a;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 86b Rn. 308).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 2 AS 1851/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag ist zudem nur dann gegeben, wenn der Rechtsschutzsuchende seinen Mitwirkungspflichten hinreichend nachgekommen ist, weil es anderenfalls keiner gerichtlichen Hilfe bedarf, um die begehrten Leistungen zu erhalten (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER).

 
• LSG Sachsen, 22.01.2020 - L 7 AS 1435/19
  Da jedenfalls die Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG nicht vorliegen (dazu unter 5.), kann hier dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen des § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG zu prüfen sind, zumal selbst bei alleiniger Statthaftigkeit eines Antrags nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG ebenso die Rechtmäßigkeit der Versagung zu prüfen ist (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen v. 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER - juris Rn. 14 ff.), soweit dies - anders als hier - entscheidungserheblich ist.
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2021 - L 3 AS 1681/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …

  Es entspricht insoweit aber herrschender Auffassung, dass zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise auch der Erlass einer einstweiligen (Regelungs-)Anordnung i.S.d. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG begehrt werden kann, obwohl eine Sachentscheidung in der Hauptsache hierüber überhaupt noch nicht vorliegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER, juris Rn. 14; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 21.04.2016 - L 7 AS 160/16 B ER, juris Rn. 20; LSG Thüringen…, Beschluss vom 20.09.2012 - L 4 AS 674/12 B ER, juris Rn. 5; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, juris Rn. 8).
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2464/21
  Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es nämlich grundsätzlich, wenn sich der Betreffende vor Anrufung des Gerichts mit seinem Anliegen nicht zuvor an die Behörde gewandt hat (LSG Baden-Württemberg 19.10.2021, L 9 R 1944/21,  juris Rn 27; LSG Baden-Württemberg 24.06.2019, L 7 AS 1916/19 ER-B, juris Rn 5; Sächsisches LSG 17.12.2015, L 3 AS 710/15 B ER, juris Rn 35 und vom 27.02.2017, L 7 AS 1281/16 B ER, juris Rn 15/16; LSG Nordrhein-Westfalen 13.09.2018, L 2 AS 1143/18 B ER,, juris Rn 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Auflage, § 86b Rn 7a; Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 86b Rn 308).
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2021 - L 9 R 1485/21
  Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es grundsätzlich, wenn sich der Betreffende vor Anrufung des Gerichts mit seinem Anliegen nicht zuvor an die Behörde gewandt hat (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.06.2019 - L 7 AS 1916/19 ER-B -, juris Rn. 5; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 17.12.2015 - L 3 AS 710/15 B ER -, Juris Rn. 35 …und vom 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16 B ER -, juris Rn. 15/16; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2018 - L 2 AS 1143/18 B ER -, juris Rn. 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 86b Rn. 7a;… Burkiczak in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 86b Rn. 308).