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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1327/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,32230
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1327/18 B ER (https://dejure.org/2018,32230)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.09.2018 - L 2 AS 1327/18 B ER (https://dejure.org/2018,32230)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 2018 - L 2 AS 1327/18 B ER (https://dejure.org/2018,32230)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1327/18
    Können ohne die Gewährung von Eilrechtsschutz jedoch schwere und unzumutbare Nachteile entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, ist eine abschließende Prüfung erforderlich (BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 24 f. bei juris).

    Kann bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vielfach nur möglichen summarischen Prüfung die Erfolgsaussicht nicht abschließend beurteilt werden, muss das Gericht anhand einer Folgenabwägung unter umfassender Berücksichtigung grundrechtlicher Belange entscheiden (BVerfG, Beschl. vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, Rn. 26 bei juris; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 29a).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 2 AS 1327/18
    Ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 setzt unter anderem voraus, dass die minderjährigen Kinder ihre bereits während der Beschäftigung eines Elternteils als Arbeitnehmer wahrgenommene Schulausbildung in einer in Deutschland gelegenen Einrichtung weiterhin regelmäßig fortsetzen (BSG, Urteil vom 03.12.2015 B 4 AS 43/15, RdNr. 34 bei juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2021 - L 12 AS 1284/21

    Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf laufende Leistungen zur Sicherung des

    Während des Besuches einer allgemeinbildenden Schule ist zur Begründung und Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts aus Art. 10 VO 492/11/EU erforderlich, dass ein Kind in das Schulsystem des Mitgliedstaates eingegliedert ist (vgl. BSG Urteil vom 03.12.2015, B 4 AS 43/15 R, juris Rn. 30; EuGH Urteil vom 06.09.2012, C-147/11 und C-148/11, juris Rn. 29; LSG NRW Beschluss vom 27.01.2016, L 19 AS 29/16 B ER, juris Rn. 31) und die Schulausbildung zumindest "regelmäßig" wahrnimmt (BSG a.a.O. Rn. 34; EuGH Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 26.03.2015, C-67/14, juris Rn. 121 - Rs Alimanovic; LSG NRW Beschluss vom 13.09.2018, L 2 AS 1327/18 B ER, juris Rn. 5; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.01.2016, L 29 AS 20/16 B ER, juris Rn. 20; OVG Lüneburg Beschluss vom 22.02.2021, 13 ME 572/20, juris Rn. 11).
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