Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festzusetzende Höhe von Gebühren für eine Prozessvertretung bei einer Untätigkeitsklage nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe als Sonderform der Sozialhilfe; Voraussetzungen der Bewilligung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGG § 193 Abs. 1
Erstattung notwendiger außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 14.04.2008 - S 35 AS 425/07
- SG Duisburg, 03.05.2008 - S 27 SO 18/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2008 - L 20 B 59/08
- SG Detmold, 04.07.2008 - S 22 AY 14/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2009 - L 20 B 59/08
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - L 20 B 12/07
Sozialhilfe
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 20 B 59/08
Begibt sich jedoch der Hilfebedürftige - wie im vorliegenden Fall die Kläger durch ihr geschildertes prozessuales Vorgehen - von vornherein einer an sich naheliegenden Selbsthilfemöglichkeit, besteht jedenfalls für eine Beschwerde der vorliegenden Art keine Rechtfertigung mehr, die Landeskasse erst durch die Beschwerdeentscheidung mit (weiteren) Prozesskostenhilfeaufwendungen zu belasten, die bei sachgerechtem Prozedieren ohne Weiteres vermeidbar gewesen wären (vgl. auch Beschluss des Senats vom 29.06.2007 - L 20 B 12/07 AY für den Fall einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Kostenantrag nach § 193 SGG). - BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 7/06 R
Zusatzversorgungssystem - Feststellung von Daten nach dem AAÜG durch den …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 20 B 59/08
Sie ist jedoch als formelle Bescheidungsklage auf die (bloße) Bescheidung eines Antrags oder Widerspruchs gerichtet (BSG, Urteil vom 23.08.2007 - B 4 RS 7/06 R), nicht hingegen auf eine Bescheidung mit einem ganz bestimmten Inhalt. - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08
Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 20 B 59/08
Der "Synergieeffekt", auf den Nr. 3103 VV RVG Rücksicht nimmt, tritt deshalb bei einer Untätigkeitsklage gerade nicht ein (näher LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS m.w.N.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2019 - L 7 AS 25/17
Beschwerde gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung; Regelmäßig …
Ein angenommenes Anerkenntnis i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG setzt voraus, dass ein Beteiligter einen prozessualen Anspruch durch Prozesserklärung gegenüber dem Gericht anerkennt und der andere Beteiligte das Anerkenntnis durch Prozesserklärung gegenüber dem Gericht annimmt (BSG, Urteil vom 8. September 2015 -B 1 KR 1/15 R - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008 - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 43;… B.Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 101 RdNr. 21).Eine Beendigung des Untätigkeitsklageverfahrens nach § 88 SGG durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes stellt kein Anerkenntnis im prozessualen Sinne dar (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008 - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 43).
Dies steht dem "angenommenen Anerkenntnis" i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG nicht gleich (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 43).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 7 AS 12/17
Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …
Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur widerspricht es Treu und Glauben nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 242 BGB, wenn der Rechtsanwalt aus der Staatskasse auf Grund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung eine Vergütung fordert, obwohl er oder der Mandant entgegen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 59 RVG, die Staatskasse bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potentiell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen (vgl. zu dieser Verpflichtung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. April 2008 - L 1 B 33/07 AL), dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist und vielmehr ohne hinreichenden sachlichen Grund einen solchen Erstattungsanspruch sogar von vornherein unmöglich gemacht hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, - L 20 B 59/08 SO - juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9. Mai 1997, - 11 W 1452/97 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2015 - S 133 SF 6211/13 E - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. März 2016 - L 15 SF 109/15 - juris;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2015, § 55 Rn. 55;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 59 Rn. 15). Denn es entspricht, sofern keine anderweitigen Anhaltspunkte dagegen sprechen, billigem Ermessen, dass derjenige Prozessbeteiligte die Kosten trägt, der in der Hauptsache unterlegen ist (…B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 193 RdNr. 12a m.w.N.) bzw. unterlegen wäre, wäre eine streitige Entscheidung in der Hauptsache notwendig gewesen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 24;… B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 193 RdNr. 13).
Für diesen Fall aber hätte es dem Beschwerdeführer nach wie vor offen gestanden, den Ausgleich seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten über die Prozesskostenhilfe zu betreiben (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, - L 20 B 59/08 SO - juris RdNr. 25).
- LSG Baden-Württemberg, 10.03.2020 - L 10 SF 371/20 E-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - kein …
Denn eine Kostenvereinbarung, mit der eine mögliche (Teil-)Erstattung außergerichtlicher Kosten durch den Prozessgegner (der selbst keine Erstattung seiner Kosten verlangen kann, s.o.) mit diesem ohne Not "wegvereinbart" wird, widerspricht in Verfahren mit PKH-Bewilligung unter Anwaltsbeiordnung dem auch im Kostenrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und stellt sich als rechtsmissbräuchliches Handeln zum Nachteil der Staatskasse dar, weil ein Rückgriff der Staatskasse gegen den Prozessgegner damit vereitelt wird (wie hier vgl. Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 14.12.2018, L 2 AS 80/17 B, in juris, Rdnr. 43; Thüringer LSG…, Beschluss vom 17.10.2018, L 1 SF 1571/16 B, in juris, Rdnr. 21;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., § 55 Rdnr. 55, alle m.w.N.; s. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2008, L 20 B 59/08 SO, in juris, Rdnrn. 26 ff., das bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vergütungsfestsetzungsbeschwerde verneint).
- SG Berlin, 13.05.2015 - S 133 SF 6211/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzicht auf …
Es widerspricht Treu und Glauben nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und führt im Ergebnis dazu, dass eine solche Leistung (hier: die Auszahlung der Vergütung aus der Staatskasse) nicht erbracht werden muss, wenn der Rechtsanwalt aus der Staatskasse auf Grund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung eine Vergütung fordert, obwohl er oder der Mandant entgegen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 59 RVG, die Staatskasse bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potentiell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen, nicht nachgekommen ist und vielmehr ohne hinreichenden sachlichen Grund einen solchen Erstattungsanspruch sogar von vornherein unmöglich gemacht hat (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. April 2008, L 1 B 33/07 AL; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, Az. L 20 B 59/08 SO; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9. Mai 1997, Az. 11 W 1452/97;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, § 55 Rn. 52).Die Erinnerung des Erinnerungsführers ist mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, Az. L 20 B 59/08 SO).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2009 - L 20 B 27/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Werden diese Tätigkeiten bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten, ist für eine Mitwirkung bei der Erledigung ein qualifiziertes Tätigwerden notwendig, welches gerade darauf abzielt, die bereits eingeleitete Streitsache aufgrund der besonderen Mitwirkung ohne gerichtliche Entscheidung zu erledigen (vgl. Beschluss des Senats vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO). - SG Duisburg, 11.01.2016 - S 10 SF 324/15
Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr eines Rechtsanwalts; …
Der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des LSG NRW ist lediglich zu entnehmen, dass der Tatbestand der Nr. 3106 S 2 Ziff. 3 VV RVG in den Fällen nicht erfüllt ist, in denen eine Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes und der darauffolgenden (einseitigen) Erledigungserklärung des Klägers beendet wird (vgl. LSG NRW vom 05.05.2008, Az.: L 19 B 24/08 AS; LSG NRW vom 13.11.2008, Az.: L 20 B 59/08 SO; LSG NRW vom 09.03.2011, Az.: L 7 B 255/09 AS; LSG NRW vom 07.01.2015, Az.: L 12 SO 302/14 B). - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14
Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
Das Rechtsmittel der Beschwerde ist insbesondere nicht durch § 178 SGG oder § 197 Abs. 2 SGG ausgeschlossen (vgl. nunmehr § 1 Abs. 3 RVG in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung des 2. KostRMoG vom 23.07.2013 - BGBl. I S. 2586 - vgl. etwa auch etwa LSG NRW, Beschlüsse vom 17.11.2010 - L 19 B 334/09 AS; vom 11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS; vom 13.7.2009 - L 7 B 2/09 SB; vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO; a.A. zum bis dahin geltenden Recht etwa LSG NRW, Beschluss vom 02.05.2011 - L 10 P 112/10 B -, alle juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 7 AS 15/17
Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Vereitelung eines …
Der Senat hat bereits entschieden, dass es nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Treu und Glauben nach dem allgemeinen Rechtsgedanken des § 242 BGB widerspricht, wenn der Rechtsanwalt aus der Staatskasse auf Grund der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung eine Vergütung fordert, obwohl er oder der Mandant entgegen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 59 RVG, die Staatskasse bei der Beitreibung von auf sie übergegangenen Ansprüchen gegen einen potentiell erstattungspflichtigen Dritten zu unterstützen (vgl. zu dieser Verpflichtung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. April 2008 - L 1 B 33/07 AL), dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist und vielmehr ohne hinreichenden sachlichen Grund einen solchen Erstattungsanspruch sogar von vornherein unmöglich gemacht hat (Beschluss des Senats vom 3. Mai 2019 - L 7 AS 12/17 B - juris; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2008, - L 20 B 59/08 SO - juris; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 9. Mai 1997, - 11 W 1452/97 - juris; SG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2015 - S 133 SF 6211/13 E - juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. März 2016 - L 15 SF 109/15 - juris;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2015, § 55 Rn. 55;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 59 Rn. 15). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 1225/16
Beschwerde gegen Kostenfestsetzung
Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richten sich hier nach Maßgabe der über § 73a Abs. 1 SGG iVm § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG anwendbaren §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 5 RVG, die als spezialgesetzliche Regelung den allgemeinen Bestimmungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in §§ 66, 67 SGG vorgehen (…vgl. etwa LSGNRW Beschluss vom 11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS, juris Rn. 25; ebenso Bayerisches LSG Beschluss vom 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 8 E juris Rn.9, vgl. auch LSG NRW Beschlüsse vom 17.11.2010 - L 19 B 334/09 AS; vom 13.7.2009 - L 7 B 2/09 SB; vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO sowie zuletzt vom 09.09.2015 - L 16 KR 716/14 B juris Rn.12;… ebenfalls LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 08.08 2016 - L 4 AS 334/16 B, juris Rn. 14, mwN;… a.A. zum bis dahin geltenden Recht - aber nur des § 197 SGG - etwa LSG NRW Beschluss vom 02.05.2011 - L 10 P 112/10 B -, alle juris , vgl. zu § 197 SGG Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl. 2014, § 197 Rn. 8). - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14
Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
Werden diese Tätigkeiten bereits durch sonstige Gebührentatbestände abgegolten, ist für eine Mitwirkung bei der Erledigung ein qualifiziertes Tätigwerden notwendig, welches gerade darauf abzielt, die bereits eingeleitete Streitsache aufgrund der besonderen Mitwirkung ohne gerichtliche Entscheidung zu erledigen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 13.11.2008 - L 20 B 59/08 SO, vom 15.07.2009 - L 20 B 27/09 AS sowie vom 30.11.2009 - L 20 B 36/09 SO). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 20 AY 139/11
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 10 P 112/10
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - L 20 B 36/09
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16
Gebührenbeschwerde; Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen; Fehlerhafte oder …
- SG Marburg, 01.07.2022 - S 10 SF 58/21
Kostenrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 7 AS 31/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2342/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2341/16
Verfristung der Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Elektronische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2012 - L 13 SB 180/11
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- SG Lüneburg, 28.09.2009 - S 12 SF 112/09
Bestimmung der Angemessenheit der Anwaltsvergütung im Zusammenhang mit einem …
- SG Lüneburg, 29.07.2009 - S 12 SF 147/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 7 AS 2/18
- SG Frankfurt/Main, 17.11.2009 - S 26 SF 300/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
- SG Lüneburg, 06.07.2009 - S 12 SF 123/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; Annahme; außergerichtliche Kosten; …
- SG Lüneburg, 03.06.2009 - S 12 SF 65/09
- SG Berlin, 20.01.2010 - S 165 SF 2217/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
- SG Lüneburg, 30.07.2009 - S 12 SF 111/09
Untätigkeitsklage; Verfahrensgebühr; Terminsgebühr; fiktive Terminsgebühr; …
- SG Lüneburg, 03.07.2009 - S 12 SF 65/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; Annahme; Aufwand; Bemessung; Erledigung; …
- SG Lüneburg, 29.07.2009 - S 12 SF 130/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 7 AS 25/20
- SG Stade, 13.12.2010 - S 34 SF 36/10
- SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 12 SF 1/10
- SG Köln, 08.01.2009 - S 17 AS 62/07
Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr für die Untätigkeitsklage eines …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2015 - L 12 SF 4963/14 E-B