Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 5 KR 56/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsfreiheit einer freiberuflichen Journalistin und Lektorin nach dem KSVG bei Ausübung einer Tätigkeit als kommunalpolitische Mandatsträgerin und Fraktionsvorsitzende mit Anspruch auf Verdienstausfall, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder; Ehrenamtliche Ausübung eines politischen Mandates als erwerbsmäßige selbständige Tätigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KSVG ; Prüfung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von ehrenamtlichen Mandatsträgern durch den Verlust der kostengünstigeren sozialen Absicherung nach dem KSVG

  • rechtsportal.de

    Versicherungsfreiheit einer freiberuflichen Journalistin und Lektorin nach dem KSVG bei Ausübung einer Tätigkeit als kommunalpolitische Mandatsträgerin und Fraktionsvorsitzende mit Anspruch auf Verdienstausfall, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungsfreiheit einer freiberuflichen Journalistin und Lektorin nach dem KSVG bei Ausübung einer Tätigkeit als kommunalpolitische Mandatsträgerin und Fraktionsvorsitzende mit Anspruch auf Verdienstausfall, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder; Ehrenamtliche Ausübung eines politischen Mandates als erwerbsmäßige selbständige Tätigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KSVG; Prüfung einer ungerechtfertigten Benachteiligung von ehrenamtlichen Mandatsträgern durch den Verlust der kostengünstigeren sozialen Absicherung nach dem KSVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2224/14

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Künstler -

    Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind daher etwa auch Gewinnanteile, die ein Kommanditist, der keine dem Regelstatut des Handelsgesetzbuchs abweichende gesellschaftsrechtliche Stellung inne hat, als Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt, auch wenn er nicht aktiv in der Gesellschaft mitarbeitet (BSG, Urt. v. 25.02.2004, - B 5 RJ 56/02 R - auch LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.02.2005, - L 4 KR 2530/04 - zu Veräußerungsgewinnen nach § 17 EStG; zu Einkünften von Ratsmitgliedern nach der GemO NW LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.11.2014, - L 5 KR 56/13 -, alle in juris).
  • SG Detmold, 22.03.2013 - S 5 KR 55/13

    Verpflichtung des Entleihers von Arbeitnehmern zur Nachzahlung von

    Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen S 5 KR 56/13 bei dem erkennenden Gericht anhängig.
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