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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04   

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https://dejure.org/2005,15233
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,15233)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.2005 - L 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,15233)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - L 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,15233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug auf den öffentlich-rechtlichen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Vergütung der im Rahmen eines berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens erbrachten physiotherapeutischen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich

    Streiten also Krankenhaus und Unfallversicherungsträger über die Vergütung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung, entscheidet das Sozialgericht (vgl. nur BSG, Urteil vom 28.06.88 - 2 RU 40/87, HVBG-Info 1988, 1817; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und LSG Sachsen, Urteil vom 26.06.08 - L 2 U 44/06; a.A. noch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.75 - 13 U 111/75, SGb 1977, 212).

    Damit fehlen zwei übereinstimmende, auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärungen, die für das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages konstitutiv sind (vgl. dazu LSG NRW, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und Sieper, Der Vergütungsanspruch des nicht zum Verletzungsartenverfahren zugelassenen Krankenhauses, NZS 2008, S. 348, 351 f).

    Insofern stellt die Verordnung der Krankenhausbehandlung durch den D- bzw. H-Arzt ein Angebot des Unfallversicherungsträgers auf Abschluss eines Behandlungsvertrages an das Krankenhaus dar (ähnlich LSG NRW, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und Sieper, a.a.O., NZS 2008, S. 348, 351 f).

    (4) Die Einleitung der besonderen Heilbehandlung durch Dr. M. entfaltet keine Wirkung für oder gegen die Beklagte, da Dr. M. abgesehen von der Erstversorgung keine Entscheidungsgewalt zustand und er somit nicht als Vertreter der Beklagten agierte (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und Sieper, a.a.O., NZS 2008, S. 348, 351 f).

    Wenngleich kein Verletzungsartenverfahren durchgeführt wurde, ist die Beklagte durch die primäre Behandlung von Frau J. im Krankenhaus Q. von ihrer Pflicht zur Gewährung einer Heilbehandlung befreit worden, denn der ihr gegenüber bestehende Sachleistungsanspruch der Frau J. nach §§ 26; 27 SGB VII hat sich abgesehen von etwaigen Folgeschäden durch unsachgemäße Versorgung im Krankenhaus Q. zunächst faktisch erledigt (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04; LSG Hamburg, Urteil vom 31.10.07 - L 1 KR 21/07, PflR 2008, 172, 176 und Sieper, a.a.O, NZS 2008, S. 348, 353).

  • SG Aachen, 03.02.2010 - S 8 (9) U 2/09

    Vergütungsanspruch eines die allgemeine Heilbehandlung vornehmenden Arztes gegen

    Dass die Regelung des Vergütungsanspruchs eine vertragliche Form erfahren hat, führt nicht dazu, dass die Streitigkeit privatrechtlicher Natur und damit an ein Gericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verweisen wäre (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 26.06.2008, L 2 U 44/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.01.2005, L 4 U 19/04, beide in juris; ausführlich auch Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 51, Rn. 72), denn die Verträge sind öffentlich-rechtlicher Natur (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 34 SGB VII, Rn. 11).
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