Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 11 KA 77/14 B ER   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsarztangelegenheiten; Antrag der Krankenkasse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss; Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 769 ZPO; Möglichkeit und Wirksamkeit der Aufrechnung eines durch die Prüfgremien noch nicht festgestellten aber materiell-rechtlich bestehenden Schadensersatzanspruchs der Krankenkasse gegen den Kostenerstattungsanspruch eines ehemaligen Vertragszahnarztes; Fälligkeit der bestehenden Schadensersatzforderung der Krankenkasse bei fehlender Schadensfestsetzung durch Bescheid der Prüfungsstelle; Zuständigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfgremien für die Feststellung eines "sonstigen Schadens"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Berlin, 16.10.2017 - S 173 AS 16394/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessualer Kostenerstattungsanspruch gem §§

    Besonderheiten des SGG-Verfahrens, die einer Anwendung des § 769 ZPO entgegenstünden, bestehen nicht (vgl. im Ergebnis LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 KA 77/14 B ER).
  • SG Düsseldorf, 07.11.2018 - S 2 KA 278/14

    Abwehr einer Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

    Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das LSG NRW mit Beschluss vom 14.01.2015 - L 11 KA 77/14 B ER - der Beschluss des SG Düsseldorf vom 07.07.2014 abgeändert und angeordnet, dass die Zwangs-vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des SG Düsseldorf vom 29.04.2014 - S 2 KA 29/08 - bis zum Ausspruch des Urteils einstweilen einzu-stellen ist.
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