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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14 B ER   

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https://dejure.org/2015,923
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14 B ER (https://dejure.org/2015,923)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14 B ER (https://dejure.org/2015,923)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - L 19 AS 2186/14 B ER (https://dejure.org/2015,923)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen nach dem SGB II für einen EU-Ausländer; Voraussetzungen für einen Leistungsausschluss; Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 19 AS 195/15
    Da eine abschließende Klärung dieser Frage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich ist, ist in diesen Fällen LSG NRW Beschlüsse vom 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14 B ER - und vom 22.01.2015 - L 7 AS 2162/14 B ER -, LSG Hessen Beschluss vom 07.01.2015 L 6 AS 815/14 B ER -, vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind.

    Im Hinblick auf das noch anhängige Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtshof wird daher in der Rechtsprechung vertreten, dass auch nach der Entscheidung in der Rechtsache Dano eine abschließende Klärung der seit Jahren und in mehrerlei Hinsicht umstrittenen Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer, die sich ausschließlich zur Arbeitssuche im Inland aufhalten, rechtmäßig und anzuwenden ist, in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahrenen nicht möglich ist und weiterhin im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden ist (vgl. hierzu LSG NRW Beschlüsse vom 22.01.2015 - L 7 AS 21262/14 B ER und vom 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14 B ER; LSG Hessen Beschluss vom 07.01.2015 - L 6 AS 815/14 B ER; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER; a. A. ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 12 AS 1180/15

    Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des BSG (Vorlagebeschluss vom 12.12.2013, B 4 AS 9/13 R, siehe zum Meinungsstand umfassend LSG NRW Beschluss vom 14.01.2015, L 19 AS 2186/14 B ER) an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2015 - L 2 AS 2299/14

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des BSG (Vorlagebeschluss vom 12.12.2013 in der Fassung des Beschlusses vom 11.02.2015, Az.: B 4 AS 9/13 R, bei juris Rn. 23; siehe zum Meinungsstand umfassend Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen [NRW], Beschluss vom 14.01.2015, Az.: L 19 AS 2186/14 B ER, bei juris Rn. 18) an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 - L 2 AS 300/15

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB

    Der Senat verbleibt insoweit bei seiner der Rechtsauffassung, die er im Beschluss vom 16.04.2015 zum Az. L 2 AS 2299/14 B ER (bei juris Rn. 12) mit Verweis auf die Rechtsprechung des BSG (Vorlagebeschluss vom 12.12.2013 in der Fassung des Beschlusses vom 11.02.2015, Az.: B 4 AS 9/13 R, bei juris Rn. 23) dargelegt hat (siehe zum Meinungsstand umfassend Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen [NRW], Beschluss vom 14.01.2015, Az.: L 19 AS 2186/14 B ER, bei juris Rn. 18).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Insoweit wird daher in der Rechtsprechung vertreten, dass auch nach der Entscheidung in der Rechtsache Dano eine abschließende Klärung der seit Jahren und in mehrerlei Hinsicht umstrittenen Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer, die sich ausschließlich zur Arbeitssuche im Inland aufhalten, rechtmäßig und anzuwenden ist, ist in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahrenen nicht möglich ist und weiterhin im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden ist (vgl. hierzu LSG NRW Beschlüsse vom 22.01.2015 - L 7 AS 21262/14 B ER und vom 14.01.2015 - L 19 AS 2186/14 B ER; LSG Hessen Beschluss vom 07.01.2015 L 6 AS 815/14 B ER; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14 B ER).
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