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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - L 21 AS 477/17 (https://dejure.org/2020,14157)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.02.2020 - L 21 AS 477/17 (https://dejure.org/2020,14157)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Februar 2020 - L 21 AS 477/17 (https://dejure.org/2020,14157)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - L 7 AS 1454/19
    Der 21. Senat des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beklagten im ebenfalls die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung in Wuppertal auf der Basis des Mietspiegels 2016 für einen Alleinstehenden betreffenden Berufungsverfahren L 21 AS 477/17 u.a. um Stellungnahme dazu gebeten, welche Überlegung dahinterstehe, den Mittelwert aus den arithmetischen Mittelwerten der Baualtersbereiche 1, 2 und 3 als maßgeblichen Wert zu wählen, warum für den Mietspiegel das arithmetische Mittel und nicht der Median maßgeblich sei und ob sichergestellt sei, dass in den einzelnen Baualtersklassen gleich viele Wohnungen berücksichtigt worden seien und dass das Baualter sich nicht auf das Gebäude, sondern auf die Wohnung beziehe.

    Der Senat hat die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 04.05.2021 übersandten Stellungnahmen im Berufungsverfahren L 21 AS 477/17 zum Gegenstand des hiesigen Berufungsverfahrens gemacht.

    Bei diesem Standard handelt es sich nach Lage, Ausstattung und Bausubstanz eher um einen mittleren Standard, jedenfalls aber um einen Standard, der einfachen und den grundlegenden Bedürfnissen genügt (vgl. hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 14.02.2020 - L 21 AS 477/17).

    Der nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte und von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter anerkannte "Mietspiegel 2016" stellt einen qualifizierten Mietspiegel iSd § 558d Abs. 1 BGB und damit eine dem Grunde nach ohne Weiteres zulässige Grundlage für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im Recht der Grundsicherung dar (BSG Urteile vom 10.09.2013 - B 4 AS 77/12 R, vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R und vom 13.04.2011 - B 14 AS 85/09 R; Senatsurteil vom 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 14.02.2020 - L 21 AS 477/17).

    Er hat sich bei der Berechnung zulässigerweise auf die Baualtersklassen 1 bis 3 (bis 1977) beschränkt, weil davon auszugehen ist, dass die neueren Baualtersklassen aufgrund der durch die Einführung der WärmeSchV zum 01.11.1977 anzunehmenden höheren energetischen Standards und aufgrund ihres Anteils am Gesamtwohnungsbestand von lediglich 20 % schwerpunktmäßig das höhere Marktsegment abbilden (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 14.02.2020 - L 21 AS 477/17).

    Ob das Abstellen des Beklagten auf das "arithmetische Mittel" der zugrundegelegten Mietenspanne zulässig war (so Senatsurteil vom 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11 zum "Mietspiegel 2010") oder ob er vielmehr den Median zugrundelegen musste, kann dahinstehen, denn gemäß der Nachberechnung des Beklagten im Verfahren L 21 AS 477/17, die zum Gegenstand des vorliegenden Verfahren gemacht worden ist, liegt der arithmetische Mittelwert mit 5, 59 EUR pro m² (der Beklagte berücksichtigt aufrundend 5, 60 EUR) über dem Median mit 5, 41 EUR pro m².

    Der Senat macht sich insoweit nach Überprüfung die Darstellung im Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 (L 21 AS 477/17 Rn. 79) zu eigen.

    Die Berechnung von Zu- und Abschlägen für bestimmte Wohnungsmerkmale begegnet keinen Bedenken mehr, nachdem der Beklagte im Verfahren L 21 AS 477/17 - den Wortlaut des Gutachtens zum "Mietspiegel 2016" korrigierend - erklärt hat, für Wohnungen mit bestimmten "Negativmerkmalen" werde vor der Berücksichtigung im Mietspiegel ein Betrag zur Nettokaltmiete addiert (und nicht - wie zuvor dargestellt - abgezogen), während für Wohnungen mit bestimmten "positiven Merkmalen" ein Abschlag vorgenommen (und nicht hinzugerechnet) werde; unabhängig hiervon würden bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nachträglich Zu- und Abschläge für besonders schlecht oder gut ausgestattete Wohnungen nicht berücksichtigt, denn hierdurch könne sich entweder eine Fokussierung auf zu einfache Wohnlagen oder auf das gehobene Mietsegment ergeben, die jeweils nicht den für das Grundsicherungsrecht maßgeblichen Wohnstandard abbildeten.

    Sofern Feststellungen einer Behörde zur angemessenen Höhe der Betriebskosten fehlen, kann auf bereits vorliegende Daten aus Betriebskostenübersichten, so ggf. auch den räumlich maßgeblichen Betriebskostenspiegel für den entscheidungserheblichen Zeitraum abgestellt werden (BSG Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R, Senatsurteil vom 29.10.2015 - L 7 AS 1310/11; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 14.02.2020 - L 21 AS 477/17 und Beschluss vom 15.05.2017 - L 19 AS 772/17 B ER).

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