Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 16 B 77/08 KR   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12622
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 16 B 77/08 KR (https://dejure.org/2009,12622)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.05.2009 - L 16 B 77/08 KR (https://dejure.org/2009,12622)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - L 16 B 77/08 KR (https://dejure.org/2009,12622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,12622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KR 1815/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    Sie hält § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG für einschlägig und beruft sich auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2009 (- L 16 B 77/08 KR -).

    Für die Entscheidung über diesen Anspruch sind die Verwaltungsgerichte zuständig (so auch OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 28.07.2008 - 8 A 1548/07 - und Beschluss vom 26.08.2009 - 8 E 1044/09 - OVG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 5 So 31/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010 - 10 A 1156/09 - Mecklenburg/Pöppelmann, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 9 Rn. 14 ff.; Berger/Roth/Schnell, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 9 Rn. 9 ff.; a.A. FG für das Saarland, Urteil vom 17.12.2009 - 1 K 1598/08 - LSG für das Land Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 14.05.2009 - L 16 B 77/08 KR - offen gelassen LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2010 - L 16 B 9/09 SV -).

    Eine krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist damit schon deshalb nicht gegeben, weil der Auskunftsanspruch weder im SGB V (vgl. z.B. § 305 Abs. 1 Satz 1 SGB V) geregelt ist, noch im Rahmen eines Krankenversicherungsverhältnis erhobene Daten betrifft (a.A. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.05.2009 - L 16 B 77/08 KR -).

    Vor diesem Hintergrund scheidet die Annahme, dass der Streit um einen Anspruch auf Information nach dem IFG von der Spezialnorm des § 51 Abs. 1 SGG erfasst wird, aus (vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 5 So 31/09 -, veröffentlicht in Juris; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.05.2009 - L 16 B 77/08 KR -, veröffentlicht in juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 16 B 9/09
    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob für den Auskunftsanspruch nach § 1 IFG die alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben ist, auch wenn dieser Anspruch von einem Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht wird und sich gegen Behörden richtet, deren Verwaltungshandeln spezialverwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt (so für Klagen gegen Sozialversicherungsträger OVG Münster, Beschluss vom 28.07.2008 - 8 A 1548/07; OVG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2009 - 5 So 31/09; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.2010 - 10 A 1156/09; für Auskunftsklagen gegen Finanzbehörden OVG Münster, Beschluss vom 26.08.2009 - 8 E 1044/09; a.A. insoweit FG für das Saarland, Urteil vom 17.12.2009 - 1 K 1598/08; siehe auch Senat, Beschluss vom 14.05.2009 - L 16 B 77/08 KR).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht